Ex-Finanzminister Christian Lindner (FDP) war zu Gast bei Caren Miosga am Sonntagabend in der ARD und sollte die Frage beantworten, ob es ihm um die Rettung der Wirtschaft gehe oder die der eigenen Partei. Aber zunächst einmal ging es um das heftig umstrittene D-Day-Papier, das am Samstag zum Rücktritt des FDP-Generalsekretärs Bijan Djir-Sarai sowie des Bundesgeschäftsführers Carsten Reymann – dem Autor des Papiers – geführt hatte.
Aber so sehr sich Miosga auch bemühte, mit ihren immer wiederholten Fragen nach „seiner“, also Lindners Verantwortung für das mit Kriegsrhetorik versehene Papier kam sie nicht weiter. Der FDP-Chef ging keinen Millimeter über seine Darstellung hinaus, die er schon am Samstagabend in einem Interview mit den „Tagesthemen“ gegeben hatte: Das Papier sei ohne seine Kenntnis entstanden, er hätte es auch nicht gebilligt, es sei „unprofessionell“ und es werfe ein „falsches Licht“ auf die FDP.
„Die Politik der Ampel war doch nicht gut für unser Land“
Im Übrigen entstünden täglich in seinem früheren Ministerium mit vielleicht 2000 Mitarbeitern oder seiner FDP-Parteizentrale mit vielleicht 60 oder 70 Mitarbeitern Dutzende von Papieren, von denen er keine Kenntnis habe, die in der Schublade verschwänden und für die auch er nicht die Verantwortung übernehmen könne. Tatsache aber sei, dass es wegen des durch wegen des durch eine „Durchstecherei“ publik gewordenen Papiers zu „außerordentlich schmerzlichen Rücktritten“ von verdienten Mitarbeitern gekommen sei, so habe Djir-Sarai seinen Rücktritt eingereicht, weil er unwissentlich die Unwahrheit – es ging um die Kenntnis der D-Day-Formulierung – gesagt habe. Das Krisenmanagement habe in der Partei nicht funktioniert.
Lindner reagierte zum Teil empört auf Nachfragen
Auch wiederholte Lindner seine Aussage, dass er das Erstellen eines solchen Papieres im Prinzip gebilligt habe, denn es sei natürlich seit dem Sommer auch um die Frage gegangen, ob die Ampel-Koalition weiter fortgesetzt werden könne oder man einen Politikwechsel schaffe. „Die Politik der Ampel war doch nicht gut für unser Land, was die Sicherung von Arbeitsplätzen, den Haushalt und die Migrationsfrage anbelangte“, so Lindner. Man habe sich auf alle Eventualitäten vorbereiten müssen, er habe im gesamten Herbst „nie eine Ampel-Garantie“ abgegeben, sondern stets gesagt: „Entweder kommt es zu einer anderen Politik, oder wir machen den Weg frei für eine neue Dynamik.“
Miosga hakte mehrfach nach, betonte, dass sie es kaum glauben könne, dass einer seiner engsten Vetrauten, Reymann, ein solches Papier ohne Lindners Kenntnis verfassen könne. Lindner reagierte zum Teil empört auf die Nachfragen, man sei doch hier nicht „im Tribunal“ meinte er einmal, ein anderes mal heischte er die Moderatorin an: „Bitte unterbrechen Sie mich nicht bei jedem Satz, vielleicht wollen die Zuhörer erfahren, was ich zu sagen habe.“ Da gab es im Studio vom Publikum Beifall für den Liberalen. Auf die Frage, wann genau er denn vom D-Day-Papier erfahren habe, und warum er nicht schon am 15. November, als die „Zeit“ einen entsprechenden Artikel veröffentlichte, mal in der eigenen Parteizentrale nachhakte, antwortete Lindner vage. Er wolle jetzt nicht über „Daten und Termine“ sprechen, den Wunsch von Miosga, er möge doch mal im Sinne von mehr Transparenz andere Papiere der FDP mit Szenarien zum Ampel-Ausstieg veröffentlichen, gab Lindner unter einer K.O-Bedingung statt: Wenn auch alle anderen Parteien ihre internen Papiere veröffentlichten. Also ein deutliches Nein.
Ungebrochenes Selbstbewusstsein
Interessant war in der Sendung ein Nebenaspekt: Das nach wie vor ungebrochene Selbstbewusstsein des Chef-Liberalen. Miosga wies auf die vielen Wahlniederlagen der FDP und die im Keller befindlichen Umfragewerte hin. Ob er nicht das eine Führungsverantwortung sehe, oder ob er als Parteichef „too big to fail“ sei. Er müsse sich natürlich selbst prüfen, habe aber die Absicht, erneut als Parteichef zu kandidieren. „Ich gehe jetzt durch einen Hagelschauer mit faustgroßen Hagelkörnern“, so Lindner. Die FDP habe einen Politikwechsel angeboten und den Weg frei gemacht für Neuwahlen und dies nicht aus einer Position der Stärke heraus: „Wir haben unsere Existenz in die Waagschale geworfen.“
Die FDP hafte mit ihrer Existenz dafür, für ihre Überzeugungen zu kämpfen und nicht an den Ämtern zu kleben. Miosga äußerte sich verwundert darüber, dass alle drei gescheiterten Ampel-Spitzenkräfte – Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner – jetzt wieder antreten und woher sie eigentlich die Legitimation dafür nähmen. Lindner sieht sich da als Ausnahme: Er sei derjenige gewesen, der mit allen seinen Aussagen dafür eingetreten sei, dass es so mit der Ampel nicht weitergehe und sein vorgestelltes Wirtschaftspapier für eine Politikwende, dass von der SPD als Provokation empfunden worden war und den Bruch auslöste, habe viel Zustimmung in der Fachwelt erfahren: „Ich habe Verantwortung auch für das Land übernommen.“ Hätte er nicht gehandelt, so Lindner, hätte man jetzt noch ein Jahr des „Rum-Scholzens“ und des „Ampel-Stillstands“ gehabt.