Die CDU Brilon, der Heimatstadt von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), hat in einem offenen Brief den Rücktritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) gefordert. Man halte das notwendige Vertrauen in ihn als Vorsitzenden der Bundestagsfraktion für nachhaltig beschädigt, heißt es in dem Schreiben, das auf der Internetseite des Stadtverbands veröffentlicht wurde.
„Im Interesse der Glaubwürdigkeit unserer Partei sowie des Vertrauens unserer Mitglieder und Wähler fordern wir Jens Spahn auf, die politischen Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zurückzutreten“.
Spannungsverhältnis zu den Grundwerten der CDU
In dem Brief wird auf die Rechtslage in Deutschland und die Position der CDU verwiesen. Spahns Entscheidung stehe „in einem offensichtlichen Spannungsverhältnis“ zu den Grundüberzeugungen, für die die CDU seit Jahrzehnten eintrete. Weiter heißt es: „Wer als einer der höchsten Repräsentanten unserer Partei bewusst auf Möglichkeiten im Ausland zurückgreift, die den Wertentscheidungen des deutschen Rechts widersprechen, sendet ein fatales Signal.“
Für Kommunalpolitiker, die täglich im Gespräch mit Bürgern stünden, habe das erhebliche Folgen und erschwere deren Arbeit erheblich. „Viele Mitglieder empfinden das Verhalten von Jens Spahn als schweren Schaden für die Glaubwürdigkeit der CDU und ihrer Mandatsträger auf allen Ebenen.“
Wolfgang Bosbach zu Jens Spahn: „Politisch hochproblematisch“
Der frühere CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat die Entscheidung von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) für eine Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter als „politisch hochproblematisch“ bezeichnet. „Wir als Politiker, wir machen die Regeln und wir verlangen von oder erwarten von 84 Millionen Menschen, dass sie sich an diese Regeln halten. Wenn auch nur der Eindruck entsteht, generell ja, aber für mich persönlich gilt das nicht, dann ist das fatal“, sagte Bosbach im Deutschlandfunk.
Noch schlimmer werde es, wenn der Eindruck entstehe, „man muss nur genug Geld haben, dann kann man in den USA über eine Agentur per Leihmutterschaft sich ein Kind besorgen“. Die Politik habe in den vergangenen Jahren ohnehin gewaltig an Vertrauen in der Bevölkerung verloren, sagte der frühere stellvertretende Unionsfraktionschef. „Der Graben zwischen Gewählten und Wählern ist immer größer geworden und das liefert jetzt einen weiteren Beitrag.“
Mit Blick auf Spahns Zukunft als Unionsfraktionschef sagte Bosbach, der bis 2017 für die CDU im Bundestag saß: „Ich hoffe, Jens Spahn erspart der Union, insbesondere der CDU, eine monatelange Debatte über die Frage: Ist er noch der Richtige an der Spitze der Fraktion? Aber die Erkenntnis muss bei Jens Spahn selber reifen.“ Es gehe um den Fortbestand der Union, die sich in einer schwierigen Lage befinde.
Weitere Kritik aus der CDU
Der CDU-Politiker Michael Brand hat Unionsfraktionschef Jens Spahn nach der Bekanntgabe von dessen der Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA scharf kritisiert. „Was Jens Spahn hier getan hat, ist eine echte Zumutung und unglaubwürdig, das muss man so klar sagen“, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfamilienministerium der „Fuldaer Zeitung“.
Spahn habe „zwar nicht formal, aber moralisch klaren Rechtsbruch begangen“. Das sei umso dramatischer, weil gerade beim Recht gleiche Maßstäbe für alle gelten müssten. „Das wurde hier ganz massiv verletzt, deshalb muss darüber in aller Konsequenz geredet werden, und auch in aller Klarheit.“
Spahn und sein Mann Daniel Funke hatten am Mittwoch bekanntgegeben, dass sie Eltern geworden sind. Eine Leihmutter in den USA brachte das Baby zur Welt. Die Kritik daran ist deshalb so laut, weil Leihmutterschaft in Deutschland verboten ist und sich Spahns Partei gegen eine Legalisierung ausspricht, so wie in der Vergangenheit auch Spahn selbst.