Der französische Haushaltsentwurf für 2026 ist im Parlament gescheitert. Ein Vermittlungsausschuss konnte sich am Freitag nach Angaben von Abgeordneten nicht auf einen Kompromiss einigen. Dies macht eine fristgerechte Verabschiedung zum 31. Dezember unmöglich.
Die Regierung hatte bereits angekündigt, in diesem Fall ein Sondergesetz auf den Weg zu bringen, um den Haushalt des laufenden Jahres zunächst zu übertragen. Die Debatte wird dann im Januar fortgesetzt.
An der Verabschiedung des Sondergesetzes durch beide Parlamentskammern gibt es keine Zweifel. Die Nationalversammlung könnte bereits am Montag darüber abstimmen.