Auch eine Woche nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt sind Regierung und Opposition mit der Aufarbeitung beschäftigt. Vor welchen Problemen steht die Ampel und wie geht es nun weiter?
Wie ist die Lage nach dem Urteil der Verfassungsrichter?
Die Bundesregierung hat nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts ein Problem. Denn die Richter hatten vergangene Woche ein Manöver der Bundesregierung für nichtig erklärt, mit dem Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) umgewidmet werden sollten. Das Geld war ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden. Die Ampel-Koalition wollte es aber für Klimaschutz und Investitionen in die Wirtschaft verwenden. Aber auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) sowie die Bundeshaushalte für dieses und das kommende Jahr sind von dem Urteil betroffen.
Welche Folgen hat die jetzt verkündete Haushaltssperre?
Am späten Montagabend verschickte der Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer aus dem Finanzministerium einen Brief. Darin informiert er die anderen Ministerien, dass es eine Sperre für noch „verfügbare Verpflichtungsermächtigungen“ geben werde. Das bedeutet, dass neue Investitionen oder Sachausgaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) freigegeben werden müssen. Ausgaben für dieses Jahr sind davon aber nicht betroffen. Auch Sozialleistungen werden weiter gezahlt. Am Dienstagnachmittag folgte ein weiterer Brief des Staatssekretärs Gatzer: Auch der Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) wird mit einer Haushaltssperre belegt.
Droht der Koalition weiteres Ungemach beim Wirtschafts- und Stabilisierungsfonds?
Damit rechnen viele Ampel-Politiker. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte bereits, dass das Urteil auch den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) gefährde. Dieser ist ein weiterer Sondertopf, der geschaffen wurde, um die wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise abzufedern. Aus ihm wurden zuletzt die Energiepreisbremsen bezahlt. Habeck warnte, auf Bürger könnten höhere Strom- und Gaspreise zukommen. Allein in diesem Jahr wurden aus dem WSF 67 Milliarden Euro an Krediten genutzt.
Was ergab die Expertenanhörung im Bundestag?
Am Dienstag hatte der Haushaltsausschuss um die Meinung von Experten zur Haushaltslage gebeten. Der von der SPD benannte Ökonom Jens Südekum war der Meinung: „Der vorliegende Haushalt für 2024 kann verabschiedet werden.“ Einige Juristen, etwa der Steuerrechtler Hanno Kube von der Universität Heidelberg, rieten ab – wegen verfassungsrechtlicher Bedenken. Weitgehende Einigkeit herrschte indes darüber, dass die im KTF angedachten Projekte wichtig seien.
Welche Projekte stehen auf der Kippe?
Ein erstes politisches Projekt wurde bereits zum Opfer der Folgen des Verfassungsgerichtsurteils. Eigentlich wollte die Ampel Restaurants, Bars und Cafés unterstützen, indem diese nur die reduzierte Mehrwertsteuer zahlen. Doch ab 1. Januar gelten in der Gastronomie wieder 19 statt 7 Prozent. Aus dem KTF sollten auch große Sanierungsprojekte bei der Bahn finanziert werden. Wie es damit – und vielen anderen Projekten – weitergeht, ist aktuell ungewiss.
Wie könnte die Ampel ihr Finanzproblem lösen?
Der derzeit wahrscheinlichste Weg scheint, dass die Ampel eine Notlage erklärt. Damit könnte eine Ausnahmeregel der Schuldenbremse genutzt werden, um bereits ausgegebene Kredite nachträglich zu rechtfertigen. Befürworter dieses Schritts argumentieren, die Auswirkungen der Energiekrise seien auch in diesem Jahr noch zu spüren. Auch hier haben Verfassungsrechtler allerdings Bedenken. Gut möglich also, dass sich Karlsruhe erneut mit dem Thema beschäftigen muss. Generell plädieren insbesondere Grüne und Sozialdemokraten für eine Reform der Schuldenbremse, die es ermöglicht, mehr Schulden zu machen. „Wir werden aus meiner Sicht nicht darum herumkommen, für 2024 die Ausnahmeregel zu ziehen – womöglich auch länger», sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich dem „Stern“.
Was sagen Kritiker der Ampel?
Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler, sagte dieser Redaktion. „Die Entscheidung der Karlsruher Richter zwingt die Ampel zu einer Generalrevision ihrer Ausgabenpläne – das Aushebeln einer soliden Finanzpolitik mittels verfassungswidriger Schulden-Vehikel hat ein Ende!“ Er kritisierte Vorschläge, Steuern zu erhöhen oder die Schuldenbremse zu schleifen oder gar abzuschaffen. Die Politik müsse vielmehr definieren, was sie will. „Jetzt ist die Zeit für Prioritäten“, sagte Holznagel.
Wie geht es weiter?
Am Donnerstag um 13 Uhr ist eine Ausschusssitzung des Haushaltsausschusses geplant. Eigentlich sollte dieser den Beschluss des Haushalts für 2024 vorbereiten, über den die Koalition in der kommenden Woche abstimmen lassen will. Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält das für „grob fahrlässig“. Man brauche erst Klarheit über den Haushalt für 2023, dann könne man über das Budget für das kommende Jahr beraten. Er sagte: „Es droht die Gefahr, dass ein weiterer Haushalt verfassungswidrig werden könnte.“