Politik

Gleiches mit Gleichem vergelten

Mit einer Klage gegen ihren Haushalt läutete die Union einst das Ende der Ampel-Regierung ein. Nun wollen die Grünen Ähnliches. Ob das gelingt ist fraglich, meint Christian Gottschalk.

Christian Gottschalk |

  • Habeck, Scholz, Lindner – für die Ampel war das Urteil aus Karlsruhe der Angang vom Ende.Foto: Kay Nietfeld/dpa

    Habeck, Scholz, Lindner – für die Ampel war das Urteil aus Karlsruhe der Angang vom Ende.Foto: Kay Nietfeld/dpa

Für die Ampelregierung war das Urteil aus Karlsruhe seinerzeit der Anfang vom Ende. Das Bundesverfassungsgericht hatte 2023 erklärt, dass das Hin- und Herschieben von immerhin 60 Milliarden Euro im Haushalt nicht mit der Verfassung vereinbar sei. Die Klage der damals oppositionellen Union traf vor…

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