Gericht soll Erinnerungslücke prüfen

Deutschland gehört nicht zu den Ländern, in denen ehemalige Regierungsmitglieder vor Gericht gezogen werden. Das ist eine Kultur, die es beizubehalten gilt. Gerichte sind für Straftaten zuständig, bei politischem Versagen gibt es andere Instrumente. Das gilt auch für den ehemaligen Verkehrsminister…