Politik

Finanzminister Bayaz unterstützt Sondervermögen für Verteidigung

Im Streit um die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist Baden-Württembergs Finanzminister gegen eine Reform der Schuldenbremse und macht CDU-Chef Merz Vorschläge zur Einbindung der Länder.

Bärbel Krauß |

  • Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz schlägt ein Sondervermögen für Infrastruktur zugunsten der Länder vor.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

    Der Grünen-Politiker Danyal Bayaz schlägt ein Sondervermögen für Infrastruktur zugunsten der Länder vor.Foto: dpa/Bernd Weißbrod

Im Streit um die Finanzierung dreistelliger Milliarden-Investitionen in die Verteidigung Deutschlands spricht Baden-Württembergs grüner Finanzminister Danyal Bayaz sich für ein neues Sondervermögen zugunsten der Bundeswehr und gegen eine Reform der Schuldenbremse aus. Um eine ausgewogene…

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