Deutschland und Frankreich werden immer wieder als „Motor Europas“ bezeichnet. Wenn die beiden größten Länder der EU gemeinsam handeln, gelingen schwierige Projekte, werden Krisen gemeistert. Arbeiten beide gegeneinander, dann stockt der Motor. Oder führt manchmal zu Fehlzündungen.
Zu letzterem muss man wohl die jüngsten Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Bundeskanzler Olaf Scholz zählen. Während Scholz bei der Unterstützung der Ukraine zuletzt in den Leerlauf wechselte und eine Lieferung von Taurus-Marschflug weiter ausschließt, will Macron offenbar zwei Gänge hochschalten: Er schließt auch den Einsatz von Bodentruppen nicht aus. Bei dieser Art der Debatte gewinnt niemand – vor allem nicht die Ukraine.
Macron wurde in dieser Woche bei einem Treffen von Ukraine-Unterstützerstaaten in Paris nach einer möglichen Entsendung von Bodentruppen durch westliche Staaten in die Ukraine gefragt. Er sagte daraufhin, dass es dazu „keinen Konsens“ gebe. Dann folgte ein Satz, der aufhorchen lässt: „Aber in der Dynamik darf nichts ausgeschlossen werden. Wir werden alles tun, was nötig ist, damit Russland diesen Krieg nicht gewinnen kann.“ Macron hält westliche Soldaten in der Ukraine also für denkbar.
Was Macron mit der Äußerung bezwecken will, wird deutlich, wenn man auf die bislang geleistete militärische Hilfe für die Ukraine schaut. Frankreich hat bislang Waffen in Höhe von 640 Millionen Euro zugesagt, Deutschland hingegen in Höhe von 17,7 Milliarden Euro. Offenbar will sich der französische Präsident durch eine solche Aussage etwas aufmuskeln. Zumal Scholz zuletzt unverblümt gefordert hatte, Frankreich solle mehr tun.
Kurz darauf widersprach Scholz Macrons Denkspielen von Bodentruppen entschieden. Er sagte, man habe sich in Paris auch für die Zukunft darauf verständigt, „dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden geben wird, die von europäischen Staaten oder von NATO-Staaten dort hingeschickt werden“.
Auch bei der Taurus-Debatte setzt Scholz einen anderen Akzent als Macron. Er verweigert die Lieferung des Marschflugkörpers. Scholz‘ Aussage zufolge müssten Bundeswehrsoldaten die Waffe programmieren, die theoretisch auch russisches Territorium erreichen kann. Deutschland dürfe jedoch weder direkt noch indirekt zur Kriegspartei werden.
Mit seiner Ablehnung, Bodentruppen zu schicken, liegt Scholz richtig. Das muss eine rote Linie sein. Reguläre westliche Soldaten, die in der Ukraine kämpfen, bergen tatsächlich das Risiko, dass sich der Konflikt ausweitet. Bis hin zum Dritten Weltkrieg mit nuklearem Armageddon.
Allerdings ist auch Scholz unehrlich in seiner Argumentation. Es ist kaum vorstellbar, dass Russland die Lieferung von Marschflugkörpern zum Anlass nehmen würde, den Konflikt weiter zu eskalieren.
Tschechien liefert den besten Beitrag
Entscheidend ist allerdings, dass sowohl Macron als auch Scholz am Wesentlichen vorbei diskutieren. Was die Ukraine jetzt braucht, ist keine Fantasie-Diskussion um westliche Truppen. Und ob die Taurus-Marschflugkörper geliefert werden oder nicht, wird nicht den Krieg entscheiden. Anders sieht es mit Artilleriemunition aus, die die Ukraine jetzt dringend braucht. Der beste Beitrag dazu kam jüngst nicht aus Paris oder Berlin, sondern aus Prag. Die Regierung von Präsident Petr Pavel hatte angekündigt, man wolle auf dem Weltmarkt 800 000 Schuss Munition für die Ukraine organisieren. Pavel sucht jetzt nur noch Geldgeber, die das finanzieren könnten. Darauf sollten Macron und Scholz ihre Energie verwenden. Es wäre ein echter Schritt, um die Ukraine gemeinsam als Europa zu unterstützen.