Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen ist mit einer Klage gegen die Zustimmung der Düsseldorfer Landesregierung zu dem von Union und SPD auf Bundesebene vereinbarten Finanzpaket im Bundesrat gescheitert.
Der Verfassungsgerichtshof in Münster wies einen Antrag der Fraktion auf Erlass einer einstweiligen Anordnung am Donnerstag ab, wie das Gericht mitteilte. Die FDP-Fraktion habe nicht hinreichend aufgezeigt, das der Landtag in seinen Rechten verletzt werde, hieß es.