Die Botschaft Wladimir Putins lässt keinen Spielraum für Interpretationen. Einen Frieden werde es erst geben, wenn „die Entnazifizierung und Entmilitarisierung der Ukraine“ erreicht worden sei, unterstrich der russische Präsident am Donnerstag bei seiner traditionellen Jahresabschluss-Pressekonferenz in Moskau. Am von ihm erwarteten Sieg seiner Truppen ließ Putin keinen Zweifel.
Während der russische Diktator den Kampf bis zur völligen Niederwerfung der Ukraine ausrief, saßen im knapp 2500 Kilometer entfernten Brüssel die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zusammen. Auch sie diskutierten über die Zukunft der Ukraine, doch von Entschlossenheit und Zuversicht war bei ihnen deutlich weniger zu spüren. Verantwortlich dafür war vor allem Viktor Orbán, der sich zu einem zentralen Hemmschuh für die Hilfe Europas an die Ukraine entwickelt hat. Neu war allerdings das Selbstbewusstsein, mit dem der ungarische Regierungschef am Donnerstag seine Position in Brüssel vorbrachte.
EU-Beitrittsgespräche
Dabei geht es nicht nur um die finanzielle Unterstützung Kiews. Mit seinem Veto blockiert Orbán vor allem den Beginn der EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine. Vor dem offiziellen Gipfel nahmen sich deswegen Bundeskanzler Olaf Scholz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren ungarischen Kollegen noch einmal im ganz kleinen Kreis zur Brust. Doch das Einzige, was aus dieser Unterredung folgte, war, dass der eigentliche EU-Gipfel mit einstündiger Verspätung begann. Selbstzufrieden postete Orbán auf dem Kurznachrichtendienst X dann ein Foto von der Unterredung, auf dem vor allem ratlose Gesichter zu erkennen sind.
Auch mied der Ungar dieses Mal nicht den Pulk von Journalisten, die den Staats- und Regierungschefs auf ihrem Weg in den Brüsseler Sitzungssaal noch einmal Fragen stellen. Vor den Mikrofonen nutzte er die Gelegenheit, seine Position noch einmal deutlich zu machen. Bei den geplanten Finanzhilfen von 50 Milliarden Euro für die Ukraine gebe es keine Eile, unterstrich Orbán. Dieses Geld hatte die EU über vier Jahre verteilt versprochen, um die Ukraine vor einem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu bewahren.
Wichtig war dem ungarischen Premier allerdings noch einmal zu betonen, dass er keine Chance sehe, die Beitrittsverhandlungen mit Kiew zu eröffnen. „Es gibt keinen Grund, irgendwas zu diskutieren, denn die Bedingungen sind nicht erfüllt“, sagte Orbán. Die Beschlüsse zugunsten der Ukraine erfordern Einstimmigkeit, Ungarn hat damit ein Vetorecht.
Viele machen aus ihrem Ärger inzwischen keinen Hehl mehr
Viele seiner Kollegen machen aus ihrem Ärger inzwischen keinen Hehl mehr. „Wenn einige nicht zuhören, wird es richtig kompliziert“, sagte Litauens Präsident Gitanas Nauseda am Rande des Gipfels. Es ergebe sich leider wirklich das Bild von 26 Mitgliedstaaten gegen einen einzelnen, sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. „Aber wir sitzen nicht hier, um Orbán etwas anzubieten.“
Aber auch das sieht Viktor Orbán offensichtlich ganz anders. Zumindest konnte er in dieser Beziehung einen großen Erfolg verbuchen. Von der Leyens EU-Kommission hatte kurz vor Gipfelbeginn zehn Milliarden Euro für Ungarn freigegeben, die bisher im Streit über Rechtsstaatsverstöße eingefroren waren. Brüssel begründete dies mit einer Justizreform in Ungarn, die am Mittwoch in Kraft getreten war.
EU-Kommission gibt Gelder frei
An von der Leyen gab es deshalb scharfe Kritik. Sie habe ein gigantisches „Bestechungsgeld“ gezahlt, um Orbán zum Einlenken zu bewegen, empörten sich Europaparlamentarier. Kritik war auch am Rand des Gipfels zu hören. „Das Timing ist nicht gut“, sagte der irische Regierungschef Leo Varadkar. Es entstehe der Eindruck, „dass dies eine Art Anreiz ist, um Ungarn dazu zu bringen, bestimmte Positionen zu unterstützen“.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj war nicht in Brüssel. Er reiste überraschend nach Deutschland. Selenskyj nehme Termine im Rhein-Main-Gebiet war, sagte ein Sprecher der Polizei in Frankfurt am Main am Donnerstag. Nähere Details zu den Terminen wurden zunächst nicht bekannt.