Europas Staaten könnten sich in einem Krieg kaum gemeinsam verteidigen. Der Grund: der Kontinent ist noch immer ein rüstungstechnischer Flickenteppich. Vier Jahre nach dem Überfall Russlands auf die Ukraine gibt es zwar viele Absichtserklärungen das zu ändern, bisher aber wenige reale Kooperationsprojekte.
Dabei ist die Liste der Mängel in der europäischen Verteidigung beängstigend lang. Schwächen gibt es in allen Bereichen wie etwa Luft- und Raketenabwehr, Artillerie, Raketen und Munition, Drohnen und Drohnenabwehrsysteme. Es fehlt Europa selbst an fundamentalen Fähigkeiten, wie zum Beispiel Transportkapazitäten, um im Falle eines Angriffes schnell Menschen und Maschinen zu bewegen. Sehr finster wird es bei der elektronischen Kriegsführung, dem Einsatz künstlicher Intelligenz oder einer koordinierten europäischen Cyberabwehr, die schon jetzt angesichts der ständigen russischen Angriffe dringen aufgebaut werden müsste.
EU will die Verteidigungslücken schließen
Nun hat das Europaparlament am Mittwoch Vorschläge für die Einrichtung eines EU-Binnenmarktes für Rüstungsgüter und die Schließung von Verteidigungslücken vorgelegt. Die Argumente sind allerdings nicht wirklich neu. Betont wird etwa, dass der ehemalige EZB-Chef Mario Draghi schon vor fast zwei Jahren in einem aufrüttelnden Bericht die fehlende europäische Wettbewerbsfähigkeit im Rüstungssektor scharf kritisiert hatte. Der Italiener erklärte damals, dass eine verstärkte Zusammenarbeit zu enormen Effizienzeinsparungen um bis zu 30 Prozent bei den jährlichen Verteidigungsausgaben in der gesamten EU führen könnte. Auf diese Weise werde auch die Wirksamkeit der derzeitigen Verteidigungsausgaben erheblich erhöht. Draghi erhielt für seinen Bericht zwar viel Applaus, danach ging man aber wieder zum kleinstaatlichen Tagesgeschäft über
Die gemeinsame Rüstungsproduktion würde nach Ansicht von Experten aber nicht nur Kosteneinsparungen bringen. Die Europäer leisten sich rund 150 verschiedene Waffensysteme - das sind fast sechsmal so viele wie in den USA, der größten Militärmacht der Welt. Und selbst beim Einsatz derselben Waffensysteme kann es zu unerwarteten Problemen kommen. So haben die Soldaten in der Ukraine mit Entsetzen festgestellt, dass mit der deutschen Panzerhaubitze 2000 oft keine dafür in anderen EU-Staaten hergestellte Munition verschossen werden kann.
Verteidigung ist kein Wunschprojekt
„In einer Welt wachsender Großmachtrivalität können wir uns nicht mehr leisten, Europas Verteidigung weiterhin in 27 nationale Märkte aufzuteilen. Ein echter europäischer Binnenmarkt für Verteidigung ist kein langfristiges Wunschprojekt mehr, sondern eine sicherheitspolitische Notwendigkeit“, forderte der SPD-Europaabgeordnete Tobias Cremer am Mittwoch in Straßburg. Damit lag er auf einer Wellenlänge mit Niclas Herbst, dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament. „Russlands Krieg gegen die Ukraine und die jüngste iranische Eskalation zeigen, dass auch Raketen- und Drohnenbedrohungen längst nicht mehr auf weit entfernte Schlachtfelder beschränkt sind. Sie erreichen Europa“, warnte der Konservative.
Ein Blick auf die politische Realität in den EU-Staaten ist allerdings eher ernüchternd. Wie groß die nationalen Egoismen in diesem Bereich sind, zeigte sich noch während die Europaparlamentarier am Mittwoch in Straßburg über eine gemeinsame Verteidigungsstruktur diskutierten. Im fernen Warschau blockiert Polens rechtskonservativer Präsident Karol Nawrocki die Teilnahme seines Landes am milliardenschweren EU-Rüstungsprogramm Safe. Wegen der zunehmenden Bedrohung durch Russland stellt die EU mit dem Programm Security Action for Europe (Safe) 150 Milliarden Euro günstiger Kredite für Rüstung zur Verfügung. Polen soll mit 44 Milliarden Euro größter Nutznießer sein. Regierung und Parlament in Warschau haben der Teilnahme bereits zugestimmt.
EU leider unter Machtkampf in Polen
Die polnische Rechte läuft nun aber Sturm dagegen. Ihr Argument: das europäische Programm könnte vor allem der deutschen und französischen Rüstungsindustrie zugutekommen. Die polnische Tageszeitung „Rzeczpospolita“ vermutet aber einen anderen Grund. Sie schrieb am Mittwoch, das von der Regierung beschaffte EU-Geld könnte in polnische Regionen fließen, die bislang für die konservative Oppositionspartei PiS gestimmt haben und ihr Wähler abspenstig machen - deshalb der Widerstand.