Die bittere Wahrheit ist: Wladimir Putin hält sich nicht an Verträge. Mehr als einmal hat der russische Präsident in den vergangenen Jahren gezeigt, dass er seinen eignen, aggressiven imperialen Plänen folgt. So hatte Moskau etwa im Budapester Memorandum von 1994 dem Nachbarland territoriale Integrität und Souveränität zugesagt. Im Gegenzug gab die Ukraine ihre Atomwaffen ab. Unrühmlich ist in diesem Zusammenhang auch die Rolle des Westens, der Putin zu lange dessen Lügen abgekauft hat.
Viel Stoff für die Geschichtsbücher
Das aber ist inzwischen Stoff für die Geschichtsbücher. Nun gilt es, die richtigen Lehren zu ziehen. Im Falle der Ukraine kann das nur heißen, dass Kiew nach dem Ende des Krieges militärisch in den Zustand versetzt werden muss, dass Russland in Zukunft absolut keine Lust mehr verspürt, das Land anzugreifen und damit Tod und Leid über Millionen von Menschen zubringen. Auch ist es im allergrößten Interesse des Westens, im Osten des Kontinents wieder eine stabile Friedensordnung aufzubauen.
Nun hat US-Präsident Joe Biden eine Art Israel-Lösung für die Ukraine vorgeschlagen. Die USA wollen zusammen mit anderen Verbündeten innerhalb eines multilateralen Rahmens bilaterale Sicherheitsverpflichtungen mit der Ukraine aushandeln. Das Problem: im Fall von Israel funktioniert dieses Vorgehen, weil das Land bis an die Zähne bewaffnet ist und sich gegen die ständige Bedrohung durch die Nachbarn wehren kann – inklusive des Besitzes von Atombomben. Einen solchen Zustand der ständigen Instabilität kann aber kein Land in Europa anstreben, auch weil Kiew jedes Jahr mit Milliardensummen für Waffen und Ausrüstung versorgt werden müsste.
Der Beitritt komm Schritt für Schritt
Das bedeutet: Sicherheit für die Ukraine und auch für Europa kann es auf Dauer nur geben, wenn Kiew in das westliche Verteidigungsbündnis integriert wird. Der erste Schritt dazu ist schon getan. In Vilnius wird der neu eingerichtete Nato-Ukraine-Rat zum ersten Mal zusammenkommen. In diesem Gremium wird nicht nur die konkrete Unterstützung Kiews im Kampf gegen die russischen Invasoren abgestimmt, sondern auch der lange und Reformen-reiche Weg in Richtung Beitritt sondiert. In der Zwischenzeit gilt es, die Ukraine weiter mit modernen und schlagkräftigen Waffen zu versorgen, um sie in die Lage zu versetzen diesen Krieg zu gewinnen und Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.
Zur großen Überraschung wirbt sogar der türkische Präsident Recep Tayyp Erdogan für einen Beitritt der Ukraine zur Nato. Dieser Vorstoß ist aber mit Vorsicht zu genießen, da der launische Despot vom Bosporus sehr schnell seine Meinung ändern kann. Das zeigt sein Geschachere um die Aufnahme Schwedens in die Allianz, die Erdogan plötzlich mit der Belebung der vor Jahren auf Eis gelegten Beitrittsgespräche der Türkei zur EU verknüpft.
Die USA konzentrieren sich auf den Pazifik
Die Zurückhaltung der USA in Sachen Nato-Beitritt der Ukraine hat allerdings noch einen anderen Grund, der vor allem den Europäern zu denken geben muss. Washington hat sich nicht nur politisch, sondern auch militärisch längst dem Pazifikraum zugewandt. Das bedeutet, dass sich Europa in Zukunft nicht mehr darauf verlassen kann, dass die USA Gewehr bei Fuß stehen, wenn es brenzlig wird. Der Kontinent wird selbst für seine Sicherheit sorgen müssen.
Europa muss sich selbst verteidigen können
Dann genügt es auch nicht mehr, über rechnerische Taschenspielertricks, die Verteidigungsausgaben hochzuschrauben. Deshalb ist es gut, dass sich die 31 Bündnismitglieder in Vilnius darauf einigen wollen, künftig mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für Verteidigung auszugeben. Gleichzeitig müssen die notwendigen Verteidigungskapazitäten aufgebaut werden. Ziel wird es dann auch sein, die seit Jahren diskutiere Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten in diesem Bereich endlich umzusetzen.
Europa hat über Jahrzehnte von der Friedensdividende profitiert. Russlands Präsident Wladimir Putin hat diese Ordnung in seinem imperialen Wahn zerstört. Der Westen muss darauf reagieren, wollen die Menschen in der EU weiter in einem freien und demokratischen System leben.