Ohne einen eigenen Staat für die Palästinenser werde es im Nahen Osten kaum Chancen auf Frieden geben. Gebetsmühlenartig wiederholten die EU-Außenminister am Montag bei einem gemeinsamen Treffen in Brüssel diese Formel. Angesichts des Krieges im Gazastreifen wirkt dies allerdings allenfalls wie ein frommer Wunsch, denn Israel und die militant-islamistische Hamas lehnen eine Zwei-Staaten-Lösung kategorisch ab.
Trotz dieser geradezu aussichtslosen Situation hat die EU nun einen neuen Anlauf genommen, um über ein mögliches Ende der Kämpfe und die Aussichten auf eine künftige Friedensregelung zu sprechen. An den Gesprächen in Brüssel nahmen auch der Generalsekretär der Liga der Arabischen Staaten, Ahmed Abul Gheit, sowie die Außenminister aus Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien teil. Zudem gab es in gesonderten Runden auch einen Austausch mit dem israelischen Außenminister Israel Katz sowie dem Außenminister der palästinensischen Autonomiebehörde, Riad Malki.
Kritik an der Haltung von Israel
Nach Aussage des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell sei es vor allem wichtig zu untersuchen, welche Ursachen derzeit die Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung verhindern. „Die Hamas ist eine von ihnen - eine wichtige - aber es gibt noch andere“, sagte er m Montag in Brüssel mit Blick auf Widerstände in Israel.
Borrell spielt bei den Vermittlungsbemühungen wegen manch ungeschickter Äußerungen allerdings eine eher unrühmliche Rolle. Zuletzt verstieg er sich am Wochenende bei in einer Rede an einer Universität in Spanien zu der Behauptung, Israel habe „die Hamas selbst erschaffen“ und finanziert. Ziel sei es gewesen, die Gründung eines palästinensischen Staates zu verhindern, so Borrell. Israels Regierung wies diese Vorwürfe unmittelbar brüsk zurück. In Brüssel wollte keiner der Außenminister diese Äußerungen kommentieren.
Abzuwarten ist für Baerbock keine Option
Auch die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock sieht eine Zwei-Staaten-Lösung als „einzige Lösung“ im Nahostkonflikt. „Frieden kann es nur geben, wenn es Frieden für alle Menschen in der Region gibt“, sagte sie. Deutschland werde alles daran setzen, eine Lösung auf den Weg zu bringen. „Das ist mehr als komplex, aber die Alternative, nichts zu tun und einfach abzuwarten, ist für uns keine Option“, sagte Baerbock.
Indirekt kritisierte die Grünen-Politikerin die ablehnende Haltung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu gegenüber einer Zwei-Staaten-Lösung. „All diejenigen, die davon nichts wissen wollen, haben bisher keine andere Alternative auf den Weg gebracht“, sagte sie. Deutlich schärfer äußerte sich Borrell: Israel säe mit seinem militärischen Vorgehen im Gazastreifen Hass für viele Generationen, warnte er in Brüssel. Er forderte „so schnell wie möglich“ eine vorbereitende Konferenz mit arabischen Ländern wie Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien sowie den USA. Dies geht aus einem Arbeitspapier Borrells an die 27 Mitgliedstaaten hervor.
Israels Priorität ist die Befreiung der Geiseln
Israels Außenminister Israel Katz ließ Journalistenfragen zur Zwei-Staaten-Lösung unbeantwortet. Israels Priorität sei es, „die Geiseln zurückzubringen“, die die radikalislamische Hamas bei ihrem Großangriff am 7. Oktober genommen habe, sagte Katz. Nach israelischen Angaben sind 132 Geiseln noch in der Gewalt der Hamas, 28 von ihnen sollen allerdings tot sein.