Es wirkt wie Stillstand, auch wenn hinter den Kulissen weiter gesprochen wird. Auch am Wochenende sind Grüne und CDU in Sachen Regierungsbildung trotz Gesprächen in kleiner Runde nicht weitergekommen.
Özdemir hat die Rechnung offenbar ohne die Taktik der CDU gemacht
Grünen-Verhandlungsführer Cem Özdemir hat die Rechnung offensichtlich ohne Manuel Hagel gemacht, als er schon zwei Mal verkündete, die Sondierungen stünden kurz vor dem Abschluss. Offenbar haben die Grünen die Verhandlungstaktik der Christdemokraten falsch eingeschätzt. Denn auch wenn Manuel Hagel jüngst öffentlich konstatierte, der CDU gehe es nicht um Posten – um Macht in der neuen Landesregierung geht es in den Gesprächen natürlich sehr wohl.
Das darf einerseits niemanden überraschen angesichts des knappen Wahlausgangs mit einem halben Prozentpunkt Vorsprung und einem Gleichstand bei den Abgeordneten im Parlament. Und dennoch. Fünf Wochen nach der Landtagswahl ist die öffentliche Meinung einhellig. In einer neuen Umfrage für das Land legen nur die Grünen zu. Jeder Zweite hofft auf eine schnelle und vor allem gute Zusammenarbeit zwischen Grünen und CDU.
Wirtschaftsverbänden droht der Geduldsfaden zu reißen
Aus den traditionell meist CDU-nahen Wirtschaftsverbänden sind längst kritische Stimmen zu hören: Zwar möge Manuel Hagel recht haben, wenn er Kretschmann zitiere mit den Worten, das Gras wachse nicht schneller, wenn man daran zieht. Allerdings reiße auch der Geduldsfaden irgendwann, wenn man zu lange daran ziehe. Die Botschaft ist eindeutig: Der Bogen droht überspannt zu werden.
Deshalb wird es allerhöchste Zeit, dass sich beide Seiten einigen. Denn wenn Manuel Hagel, wie schon bei vorherigen Entscheidungen, Fraktion und Landesvorstand einbinden will, nimmt auch das noch einmal Zeit in Anspruch.
Außerdem: Je länger im Vagen bleibt, worauf sich Grüne und CDU schon festgelegt haben, umso größer werden die Erwartungen an die Ergebnisse. 2021 waren viele Dinge, die später Koalitionsvertrag standen, bereits im Sondierungspapier ausbuchstabiert. Auf den sieben Seiten fanden sich Eckpunkte des Klimasofortprogramms, dass die Grünen damals gefordert hatten – inklusive der Sektorenziele bis 2030 und des 1,5-Grad-Ziels, das das Land heute zu reißen droht. Auch das heiß umkämpfte Mobilitätsgesetz mit dem Mobilitätspass war damals in Grundzügen umrissen. Und es wurden ganz konkrete Maßnahmen wie die Ehrenamtskarte festgehalten. Ähnliche Details sind auch dieses Mal zu erwarten. Denn die Verhandler, allen voran Manuel Hagel, bemühten schon mehrfach das Bild des starken Fundaments, auf das man bauen wolle.
Das Korsett für Koalitionsgespräche wird immer enger
Noch angebrachter wäre wohl das Bild von Leitplanken oder einem Korsett. Denn wenn Hagels Zeitplan greifen soll und er tatsächlich am 2. Mai – schon eine Woche vor den notwendigen Parteitagen – seinen Mandats- und Funktionsträgern habhafte Ergebnisse vorlegen will, bleiben für Koaltionsverhandlungen nur noch knapp drei Wochen.
Das ist nicht viel Zeit angesichts der großen Herausforderungen, vor denen das Land steht. Es werden angesichts des Kriegs in Iran nicht weniger. Die Ölpreise, mit der abzusehenden Wirkung auf die Inflation, verunsichern nicht nur Verbraucher, sondern auch die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft im Land. Es ist eine Binsenweisheit, dass Wirtschaftspolitik zu einem großen Teil aus Psychologie besteht. Umso größer sind nun die Erwartungen an die Sondierungsergebnisse. Es braucht eine große Idee, aus der etwas Neues wachsen kann. Wenn nun aber der Eindruck entsteht, es gehe den Koalitionären gar nicht mehr um Inhalte, sondern nur um Macht, wird ihnen selbst die beste Idee niemand mehr abkaufen.