Politik

Es hakt gewaltig bei der Reform der Schuldenbremse

Die Kommission zur Schuldenbremse ist uneins, Union und SPD ebenso. Es gibt aber einen gewichtigen Grund, der für eine weitere Grundgesetzänderung spricht.

  • Beim Thema Schuldenbremse werden Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) es schwer haben, Einigkeit zu erzielen.Elisa Schu/dpa

    Beim Thema Schuldenbremse werden Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) es schwer haben, Einigkeit zu erzielen.Elisa Schu/dpa

Die Hürden für eine erneute Änderung der Schuldenbremse seien „extrem hoch, sowohl in der Sache als auch im Verfahren“. So hat es Kanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich gesagt. „Insofern bin ich nicht sehr zuversichtlich, dass es uns gelingt, die Änderungen der Schuldenbremse in dieser Regierung…

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