Steht den TV-Zuschauern und Zuschauerinnen eine erneute Steigerung der Rundfunkgebühren ins Haus? Ja – wenn es nach dem Intendanten des SWR und Vorsitzenden der ARD Kai Gniffke geht. Er hat gerade klar gemacht, dass er für eine Anhebung der Gebühren „kämpfen“ werde.
Zur Erinnerung: Die aktuelle Beitragsperiode läuft noch bis Ende 2024. 2021 wurde die Gebühr – durchaus maßvoll – auf 18,36 Euro angehoben. Zuvor hatte sie sechs Jahre lang bei 17,50 Euro gelegen. Zwischen 2013 und 2015 waren 17,98 Euro zu entrichten. Man kann also durchaus nicht sagen, dass die Gebühren davongaloppieren.
Vorwurf eines zu engen Meinungsspektrums ist Unsinn
Auf den ersten Blick spricht das dafür, dass eine maßvolle Erhöhung gut zu begründen wäre. Den Sendern macht die Inflation zu schaffen und erzeugt Kostendruck. Eine Erhöhung der Einnahmen entspricht also den gewohnten Reflexen. Und dennoch wäre eine Erhöhung eine falsche Entscheidung.
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht derzeit gewaltig im Feuer der Kritik. Ein großer Teil davon ist durchaus nicht berechtigt. Es ist abwegig, wenn ihm vor allen von rechtspopulistischer Seite vorgeworfen wird, er vertrete in seinen Meinungsbeiträgen ein zu enges Meinungsspektrum. Es ist im Gegenteil wohltuend, dass er weitgehend unabhängig von ökonomischen Zwängen recherchebasiert Schwurbeleien von Fakten und Mythen von Wahrheit trennt. Genau das macht ihn so wertvoll, so unersetzlich.
Unangreifbar macht ihn das nicht. ARD und ZDF müssen sich sehr wohl die Frage gefallen lassen, ob sie mit den Gebührengeldern angemessen umgehen, ob die gewaltigen Verwaltungsausgaben berechtigt sind, ob das Nebeneinander von 21 TV- und 69 Radiosendern notwendig ist, ob die Parallelstrukturen der Landesrundfunkanstalten noch zeitgemäß sind, und auch, ob das Programmangebot mit einem Übermaß an Unterhaltung den Grundversorgungsauftrag nicht weit überschreitet.
In diesem Sinne brauchen die Öffentlich-Rechtlichen eine Neubesinnung, vielleicht auch eine Neuaufstellung. Erst wenn dieser Prozess abgeschlossen oder zumindest konzipiert ist, sollte über die weitere Finanzierung gesprochen werden. Erst die Reformen, dann das Geld. Das wäre die richtige Reihenfolge.