Politik

Ein Tempolimit für Gesetzgebung? Das gibt es so nicht

Beim Heizungsgesetz standen die Abgeordneten unter hohem Zeitdruck. In seinen Rechten verletzt worden, ist das Parlament laut Verfassungsgericht aber nicht.

Tobias Peter |

  • Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der zulässigen Geschwindigkeit in Gesetzgebungsverfahren befasst.Uli Deck/dpa

    Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit der Frage der zulässigen Geschwindigkeit in Gesetzgebungsverfahren befasst.Uli Deck/dpa

Egal, ob es nun um das Heizungsgesetz geht, das Sparprogramm in der Gesundheitspolitik oder wie in früheren Jahren um die Eurokrise: Die Frage, welche Geschwindigkeit den Abgeordneten bei Entscheidungen zugemutet werden kann, hat immer wieder zu Diskussionen geführt. Jetzt zeigt sich: Der Bundestag…

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