Politik

Ein Gesetz ohne Gewinner

Die Ampelregierung will mehr Menschen abschieben. Doch das wird ihr mit dem geplanten Gesetz kaum gelingen. Dafür hat es einen hohen Preis, meint unsere Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.

  • Wer länger als ein Jahr geduldet ist, kann künftig ohne Vorwarnung abgeschoben werden.Foto: dpa/Daniel Maurer

    Wer länger als ein Jahr geduldet ist, kann künftig ohne Vorwarnung abgeschoben werden.Foto: dpa/Daniel Maurer

Nicht jeder Mensch, der zu uns kommt, kann bleiben. Das hat die Ampelregierung schon in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten. Was daraus folgt, wird hingegen ungern ausgesprochen: Wer nicht bleiben kann, muss gehen. Und wer nicht gehen will, wird abgeschoben.

Dass die Ampelregierung nun ein Gesetz…

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