Politik

Doppelmoral im Kampfgegen Korruption

Schwächt die Ukraine ihre Korruptionsbekämpfung? Warum entsprechende Vorwürfe aus der EU scheinheilig sind, schreibt Franz Feyder.

  • Ukrainer protestieren in Lemberg gegen die geplante Neuregelung der Korruptionsbekämpfung in ihrem Land.Foto: Mykola Tys/AP/dpa

    Ukrainer protestieren in Lemberg gegen die geplante Neuregelung der Korruptionsbekämpfung in ihrem Land.Foto: Mykola Tys/AP/dpa

Das Gesetz 12414 soll es in sich haben, gar teuflisch sein: Mit ihm werden erhebliche Teile der Ermittlungen zu Korruptionsfällen in der Ukraine direkt unter die Aufsicht des vom Präsidenten ernannten Generalstaatsanwalts gestellt. Auch wenn bislang niemand Wolodymyr Selenkyj beweisen konnte, er…

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