Politik

Die Ukraine will mehr Munition von der EU

Kiew verlangt von den europäischen Partnern vier Mal so viel Geschosse wie ihr Brüssel in Aussicht gestellt hat.

  • Verteidigungsminister Pistorius betont, dass sich weder die Europäische Union  noch Deutschland in einem Krieg mit Russland befinden.Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

    Verteidigungsminister Pistorius betont, dass sich weder die Europäische Union noch Deutschland in einem Krieg mit Russland befinden.Foto: AFP/TOBIAS SCHWARZ

Der Ukraine geht die Munition aus. Sein Land brauche drei Dinge, um sich gegen den russischen Aggressor verteidigen zu können, betont der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow immer wieder: „Munition, Munition und noch einmal Munition.“ Auch bei dem Treffen am Mittwoch mit seinen EU-Kollegen in Stockholm wiederholte er diese Forderung. Dabei machte Resnikow auch deutlich, dass die Ukraine wesentlich mehr Munition fordert, als die EU-Staaten im Moment liefern wollen. Eine Million Schuss werde von seinem Land benötigt, um sich weiter verteidigen zu können. Gebraucht würden vor allem Geschosse vom Kaliber 155 Millimeter, das entspricht dem Nato-Standard für die Artillerie. Solche Munition kommt unter anderem in der Panzerhaubitze 2000 zum Einsatz, die Deutschland an die Ukraine geliefert hat.

Die Munitionslager in der Ukraine leeren sich

Die Forderung nach Munition kommt nicht wirklich, war zuletzt allerdings etwas aus dem Blickfeld geraten. Über Wochen wurde in der EU vor allem über die Lieferung von Kampfpanzern und anderen hochkomplexen Waffensystemen wie Kampfjets an Kiew diskutiert. Gleichzeitig leerten sich aber in der Ukraine die Munitionslager. Im Gegensatz dazu verfügen die russischen Soldaten offensichtlich über schier unerschöpfliche Vorräte und verschießen an manchen Tagen bis zu 50.000 Granaten. Die Ukrainer können offensichtlich nur einen Bruchteil dieser Zahl einsetzen.

Nun legte angesichts der immer lauter werdenden Hilfeersuchen aus Kiew der EU-Außenbeauftragten Josep Borrell einen Vorschlag auf den Tisch. Die Mitgliedsländer sollen aus ihren eigenen Beständen Munition im Wert von zunächst einer Milliarde Euro an die Ukraine liefern. Sie könnten dafür aus der sogenannten Friedensfazilität entschädigt werden - einem Topf außerhalb des EU-Haushalts.

Kiew braucht eine Million Geschosse

Dieser Vorschlag Borrells ist allerdings nicht nur der Ukraine zu wenig. Auch der estnischen Verteidigungsminister Hanno Pevkur betonte bei dem Treffen in Stockholm, dass die Menge mindestens vervierfacht werden müsse. Das sind eine Million Geschosse im Wert von knapp vier Milliarden Euro. Bisher haben die EU-Staaten Waffenlieferungen im Wert von 3,6 Milliarden Euro an die Ukraine finanziert.

An dem Treffen in Schweden nahm auch Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg teil. Er betonte, dass es nun wichtig sei, die Unterstützung für die Ukraine noch einmal zu verstärken. „Das ist zu einem Abnutzungskrieg geworden und damit ist es auch ein Kampf um Logistik.“

Die EU will Munition gemeinsam einkaufen

Stoltenberg begrüßte in diesem Zusammenhang, dass von den EU-Staaten an einer gemeinsamen Munitionsbeschaffung gearbeitet wird. Bei der Nato werde das seit Jahren praktiziert, sagte er. Die EU-Kommission hatte diesen Vorschlag gemacht. Borrell hofft dadurch auf „bedeutende Einsparungen“ im Vergleich zu Einzelaufträgen an die Rüstungsindustrie. Als Vorbild dient die gemeinsame Impfstoff-Beschaffung während der Corona-Pandemie. Sehr begeistert von der Idee zeigte sich der französische EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und forderte, dass die Produktion nun beschleunigt werden müsse. „Unsere Verteidigungsindustrie muss schnell auf ‚Kriegswirtschaft’ umstellen“, forderte er. Diese martialische Rhetorik missfiel vor allem dem deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius. „Kriegswirtschaft heißt, dass wir alles der Produktion von Waffen und Munition unterordnen“, sagte er. Deutschland und die EU seien aber „nicht im Krieg“ mit Russland.

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