Wolodymyr Selenskyjs größter Wunsch wird nicht erfüllt. Immer deutlicher wird, dass die Ukraine auch auf dem zweitägigen Nato-Gipfel in Vilnius keine offizielle Einladung zum Beitritt bekommen wird. Hinter den Kulissen wurde am Dienstag an den Formulierungen gefeilt, um diese Absage so freundlich wie möglich zu verpacken. So versprach Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg der Ukraine in der litauischen Hauptstadt Vilnius „eine klare und positive Botschaft auf dem Weg zu einer Mitgliedschaft“.
Die Ukraine fordert ein klares Signal
Der ukrainische Präsident machte angesichts dieses Zögerns aus seiner Frustration keinen Hehl. „Es sieht so aus, als ob es keine Bereitschaft gibt, die Ukraine in die Nato einzuladen oder sie zum Mitglied der Allianz zu machen,“ schrieb er auf Twitter. Selenskyj hatte noch am Vorabend des Gipfels verbindliche Zusagen von der Nato verlangt. Die Ukraine verdiene die Mitgliedschaft. „Nicht jetzt, denn jetzt herrscht Krieg, aber wir brauchen ein klares Signal“, betonte er.
Vor allem die USA stehen einer Aufnahme kritisch gegenüber, äußern allerdings auch Verständnis für die Ungeduld in Kiew. „Natürlich verstehen wir das, schließlich kämpfen sie um ihr Leben“, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der Regierung, John Kirby, am Dienstag dem US-Sender CNN. Er wies aber darauf hin, dass viele Länder vereint seien in dem Ziel, der Ukraine zu helfen, um erfolgreich in ihrem Abwehrkampf gegen Russland zu sein. Das müsse der Fokus sein.
Deutschland liefert mehr Waffen an Kiew
Deutschland zählt nach den USA zu den größten Unterstützern der Ukraine. Bundeskanzler Olaf Scholz kündigte zum Auftakt des Nato-Gipfels an, dass die Bundesregierung noch mehr Waffen, Munition und militärische Ausrüstung im Wert von knapp 700 Millionen Euro liefern werde. Unter anderem soll die von Russland angegriffene Ukraine weitere 40 Schützenpanzer vom Typ Marder, 25 Kampfpanzer vom Typ Leopard 1A5 und fünf Bergepanzer aus Industriebeständen sowie zwei Abschussgeräte für Patriot-Flugabwehrraketen der Bundeswehr bekommen.
Waffen neuer Qualität sind in dem Hilfspaket nicht enthalten. Die von der Ukraine geforderten Marschflugkörper Taurus werden weiter nicht geliefert. Die Ukraine wünscht sich diese Waffen, um Stellungen der russischen Streitkräfte in der Ukraine weit hinter der Frontlinie angreifen zu können. Die Bundesregierung ist dabei zurückhaltend, weil die Geschosse auch russisches Territorium erreichen können. Großbritannien liefert als erstes Nato-Land bereits jetzt Marschflugkörper. Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte am Rande des Gipfels an, dass auch Frankreich nun solche Waffen liefern will. Die USA halten sich damit noch zurück, genauso wie Deutschland.
Schwedens Weg in die Nato ist frei
Die Bundesregierung hat für die Ukraine seit Beginn der russischen Invasion im Februar 2022 bis zum 30. Juni 2023 bereits Rüstungslieferungen für 3,9 Milliarden Euro aus Bundeswehr- und Industriebeständen genehmigt. Hinzu kommen Lieferungen, die nicht genehmigt werden müssen.
Wegen der Unstimmigkeiten in Sachen Ukraine, geriet ein Erfolg für Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg etwas aus dem Fokus. Er konnte am Montagabend nach monatelangen zähen Verhandlungen ein Ende der türkischen Blockade der Bündniserweiterung ankündigen. Präsident Recep Tayyip Erdogan stimmte demnach bei einem Treffen mit dem schwedischen Regierungschef Ulf Kristersson zu, das für die Aufnahme Schwedens nötige Beitrittsprotokoll so bald wie möglich dem türkischen Parlament zur Zustimmung vorzulegen. Schweden könnte demnach bereits im Herbst das 32. Bündnismitglied werden.
Die Erweiterung der Nato zeigt Putins Scheitern
Stoltenberg wertete die Erweiterung des Verteidigungsbündnisses als Zeichen für ein Scheitern der Politik Putins. „Er zog in den Krieg, weil er weniger Nato wollte. Er bekommt mehr Nato“, sagte er. Dass Finnland schon Mitglied sei und Schweden nun Mitglied werde, zeige, dass Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine ein „großer strategischer Fehler“ gewesen sei. Er habe sowohl die Ukrainer und die Geschlossenheit der Nato als auch die politischen Konsequenzen in Ländern wie Schweden und Finnland unterschätzt.