Politik

Die Linke muss wissen, was sie will

Der Verlust des Fraktionsstatus muss nicht bedeuten, dass die Linke an Erkennbarkeit verliert, meint unser Berliner Korrespondent Norbert Wallet.

  • Die linken  Parteichefs Martin Schirdewan und Janine Wissler müssen ihre  Partei auf die Gerechtigkeitsfrage orientieren.Foto: dpa/Britta Pedersen

    Die linken Parteichefs Martin Schirdewan und Janine Wissler müssen ihre Partei auf die Gerechtigkeitsfrage orientieren.Foto: dpa/Britta Pedersen

Die Entscheidung war längst gefallen, insofern ist die offizielle Auflösung der linken Fraktion im Deutschen Bundestag nach dem Austritt der Wagenkecht-Getreuen nur noch der protokollarische Nachvollzug dessen, was politisch schon beschlossen war. Eine Zäsur ist diese Liquidation dennoch: Zum ersten Mal in der Nachkriegsgeschichte löst sich eine Bundestagsfraktion während der Wahlperiode auf.

Opposition heißt, Themen glaubwürdig zu setzen

Wie groß ist der Schaden, der der Linken damit entsteht? Zumindest formal ist er sehr groß. Als Gruppe verlieren die Parlamentarier den größten Teil ihrer Mitarbeiter, Redezeit im Bundestag und ganz generell Bühnen für ihre Arbeit.

Dennoch muss die Linke durchaus nicht in Selbstmitleid und Untergangsstimmung vergehen. Die Wirkung einer Oppositionspartei hängt nicht in erster Linie an der Zahl der eingebrachten Gesetzentwürfe oder Ausschuss-Initiativen. Opposition heißt, Themen glaubwürdig zu setzen und beharrlich zu vertreten. Das könnte nun vielleicht besser gelingen, da der Abgang der beständig Unzufriedenen für eine neue Geschlossenheit sorgen könnte.

Die Linke könnte sich durch nüchterne Sachpolitik abgrenzen

Die Linke muss nur (endlich) wissen, was sie will. In der neu entstandenen Konkurrenz zur Wagenknecht-Partei, deren Gründung bald ansteht, könnte sie sich mit nüchterner Sachpolitik abgrenzen. Sie könnte jedenfalls deutlich machen, dass sich ihr Linkssein nicht mit Autokraten-Verherrlichung, Schwurbeleien und billigem Populismus verträgt, die in der neuen Gruppierung fröhliche Urständ zu feiern sich anschicken.

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