Sie steht kaum am Rednerpult, da legt Julia Verlinden schon los – und zwar ohne Begrüßung. Die muss sie dann nachholen, als das Präsidium sie daran erinnert. Eigentlich weiß Verlinden das auch, immerhin ist sie stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion. Aber vermutlich hat sie in dieser Woche wenig geschlafen. Es waren harte Tage für ihre Partei.
Es ist die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Ein Tag, den sich die Grünen bis vor Kurzem noch ganz anders vorgestellt hatten. Es hätte der Tag sein sollen, an dem das Heizungsgesetz verabschiedet wird. Ein hart erkämpfter Erfolg, aus ihrer Sicht ein wichtiger Schritt für den Klimaschutz. Doch seit Mittwochabend ist klar, dass sich die unvorteilhafte Debatte über den Heizungstausch fortsetzen wird. Das Bundesverfassungsgericht hat dem CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann recht gegeben. Der fand, das Gesetzesverfahren gehe zu schnell, um ordentlich beraten zu werden.
Monate im Krisenmodus
Für die Grünen bedeutet das: Die Debatte, die ihnen seit Monaten schadet, werden sie so schnell nicht los. Sie wird sich über den Sommer ziehen, bis in den Herbst hinein. Dabei hätten die Grünen eine Pause dringend nötig. Sie sind seit Monaten im Krisenmodus. Und bleiben es vorerst wohl auch.
An dem Vormittag im Bundestag streiten die Abgeordneten über das Debakel rund um das Heizungsgesetz. Die Unionsfraktion hat das beantragt – und schickt dafür einige ihrer schärfsten Redner ans Pult, den CDU-Chef Friedrich Merz zum Beispiel, aber auch den CSU-Landesgruppenvorsitzenden Alexander Dobrindt.
Von einer „Missachtung des Parlaments“ spricht Merz in seiner Rede, in dieser Dimension habe es das in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Er geht sogar so weit, der Regierung ein Buch des Historikers Timothy Snyder zu empfehlen: „Wenn Demokratien sterben“. Ganz schön viel Polemik, die die Koalition da einstecken muss.
Krisenmanagement der Zurückhaltung
Und was machen die Grünen? Sie wehren sich, wie sie es in den vergangenen Monaten immer getan haben: eher zurückhaltend. Mit Julia Verlinden und dem Parlamentarischen Geschäftsführer Till Steffen sind es eine Energieexpertin und ein Jurist, die für ihre Partei sprechen, keine starken Redner. Das ist in diesem Fall höchstwahrscheinlich klug. Doch oft hat das Krisenmanagement der Partei in den vergangenen Monaten so nicht funktioniert.
Im lang andauernden Streit über das Heizungsgesetz war es die FDP, die die Grünen in die Ecke spielte. Immer wieder verhakten sich die verhandelnden Seiten miteinander, immer wieder machte die FDP Diskussionen auf, die doch längst befriedet schienen.
Überall Konflikte
Ähnlich verhält es sich mit anderen Konflikten, die die FDP und die Grünen miteinander auszutragen haben. Da ist der Streit über die Kindergrundsicherung, in der sich Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) nicht einigen können, wie teuer das Projekt wohl sein darf. Und auch bei dem Konflikt über die Streichung des Elterngelds für Gutverdienende kehrte sich eine Debatte für die Grünen um. Das ist heikel: Wohlhabende Frauen zählen zum Grünen-Wählerklientel. Ende August soll das Kabinett den Gesetzentwurf für die Kindergrundsicherung endlich beschließen. Das bedeutet für die Partei: Auch dieser Streit wird sie über den Sommer begleiten.
Und noch ein Thema könnte ihnen in den kommenden Monaten gefährlich werden: In der Frage der EU-Asylreform ist sich die Partei nur oberflächlich betrachtet einig. Zuletzt hat es darüber viel Streit gegeben. Der wurde zwar befriedet. Aber er hat Risse hinterlassen. Dabei muss sich die Partei doch für die Wahlen im Herbst aufstellen: für Bayern und Hessen. Die letzte Sitzung vor der Sommerpause, sie könnte ein entspannter, ein schöner gemeinsamer Abschluss sein. Aber dazu kommt es nicht. Immer wieder muss Bundestagspräsidentin Bärbel Bas um Ruhe bitten. Ein SPD-Abgeordneter wird so ausfallend, dass sie ein Ordnungsgeld gegen ihn aussprechen muss. „Die Nerven liegen hier dermaßen blank“, sagt Bas danach.
„Die Nerven liegen hier dermaßen blank“
Ordnungsgelder gegen die Grünen gibt es aber nicht. Ganz im Gegenteil: Sie sitzen zwar mittendrin, aber bei ihnen ist es fast auffallend ruhig. Müde sehen sie aus. Und abgekämpft. Eine Pause könnte diese Partei wohl gut gebrauchen. Zu früh darauf freuen sollten sie sich nicht.