Politik

Die Grenzen verschieben

Die politische Debatte wandert nach rechts. Sie folgt damit einer Strategie der „Selbstverharmlosung“ rechtsextremer Aktivisten. Ihr theoretisches Werkzeug beziehen sie ausgerechnet von einem italienischen Marxisten.

  • Brachte den Begriff der „Remigration“ in die öffentliche Debatte: Martin Sellner, eine Schlüsselfigur der Neuen Rechten.Foto: imago/Alex Halada

    Brachte den Begriff der „Remigration“ in die öffentliche Debatte: Martin Sellner, eine Schlüsselfigur der Neuen Rechten.Foto: imago/Alex Halada

Es fehlt nicht an Anschauungsmaterial, womit zu rechnen ist, wenn rechtspopulistische Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt werden. Ungarns Premier Viktor Orbán hat dazu das Skript geliefert. Er attackiert das Justizministerium und versucht es zu kontrollieren. Nicht weniger heftig sind…

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