Sollen Geflüchtete statt Geld nur noch Sachleistungen bekommen? Gibt es, wie Finanzminister Christian Lindner prüfen will, Möglichkeiten, um die Überweisung staatlicher Geldzahlungen durch Asylbewerber in ihre Heimatländer zu blockieren? Sollen abgelehnte Asylbewerber, die nicht abgeschoben werden können, künftig erst nach drei Jahren von den gesetzlichen Krankenkassen betreut werden?
Viele Kommunen sehen sich von den hohen Zahlen Geflüchteter überfordert. Es ist berechtigt, darüber zu diskutieren, wie Deutschland Pull-Faktoren verringern kann: also Anreize, nach Deutschland zu kommen.
Nüchtern und realistisch
Diese Debatte muss nüchtern und realistisch geführt werden. Welche Wirkung lässt sich mit einer Maßnahme erzielen – und welche unerwünschten Nebenwirkungen hat sie? Die rechtliche Grundlage, Asylbewerbern Gutscheine anstelle von Bargeld zu geben, gibt es. Doch gerade der Städte- und Gemeindebund warnt vor Bürokratie und hohen Kosten. Lösungen sind oft nicht so einfach, wie es klingt.
Populismus muss bei alldem tabu sein. Es ist politisch legitim, darüber zu sprechen, ab wann Leistungen vergleichbar denen der Krankenversicherung gewährt werden. Den falschen Eindruck zu erwecken, Geflüchtete ließen sich massenweise teuren Zahnersatz machen, ist es nicht. Es geht in jeder Hinsicht um Augenmaß – und auch darum, Mitmenschlichkeit nicht aus den Augen zu verlieren.
Über die Verringerung von Pull-Faktoren darf, muss und soll gesprochen werden. Nur: Genauso engagiert und kreativ muss endlich auch die Debatte über die Verringerung von Fluchtursachen geführt werden. Und: Es muss dann auch tatsächlich etwas geschehen. Der Ruf nach mehr globaler Gerechtigkeit und der Kampf gegen Folgen des Klimawandels gerade in den ärmeren Ländern dürfen nicht nur Lippenbekenntnis sein. Sonst sind die Probleme dauerhaft nicht in den Griff zu bekommen.