Politik

Die Abgeordneten haben es selbst in der Hand

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt: Es gibt kein konkretes Tempolimit für Gesetze. Die Bundestags-Mehrheit sollte trotzdem fair mit der Opposition umgehen.

  • Wie schnell müssen Gesetze im Parlament beraten werden?Michael Kappeler/dpa

    Wie schnell müssen Gesetze im Parlament beraten werden?Michael Kappeler/dpa

Es ist der zentrale und folgenreiche Gedanke in der Entscheidung des Verfassungsgerichts zum parlamentarischen Umgang mit dem Heizungsgesetz: Die Verfassung setze der Beschleunigung von Gesetzgebungsverfahren zwar eine Grenze – aber „nicht im Sinne eines bezifferten Tempolimits“.

Man könnte das…

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