Politik

Deutschland als Entwicklungsland

Zwei mal hat das Bundesverfassungsgericht binnen kurzer Zeit aufsehenerregende Urteile gefällt. Doch die sind von sehr unterschiedlicher Struktur, kommentiert unser Autor Christian Gottschalk.

Christian Gottschalk |

  • Das Chaos vor manch einem Berliner Wahllokal war den Verfassungsrichtern zu viel.Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Hauke-Christian Dittrich

    Das Chaos vor manch einem Berliner Wahllokal war den Verfassungsrichtern zu viel.Foto: Hauke-Christian Dittrich/dpa/Hauke-Christian Dittrich

Das Bundesverfassungsgericht hat nun auch schon mehr als 70 Jahre auf dem Buckel, so was haben die Richter in Karlsruhe aber auch noch nicht erleben müssen. Da wurde binnen weniger Wochen zum ersten mal ein Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt, und am Dienstag nun zum ersten Mal eine…

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