Politik

Der Soli hat noch Zukunft – und könnte gar ein paar Geschwister bekommen

Karlsruhe hat keine Einwände gegen den Solidaritätszuschlag. Die Begründung lässt Gedankenspiele zu – auch über neue Sonderabgaben , kommentiert Christian Gottschalk.

  • Der Zweite Senat des Gerichts bei der Urteilsverkündung.Foto: dpa/Uwe Anspach

    Der Zweite Senat des Gerichts bei der Urteilsverkündung.Foto: dpa/Uwe Anspach

Die Verhandler der kleinen Großen Koalition in Berlin werden am Mittwoch erst einmal tief durch geatmet haben, als die Eilmeldung aus Karlsruhe kam. Der Solidaritätszuschlag steht mit dem Grundgesetz in Einklang, sagt das Bundesverfassungsgericht. Hätten die Richter anders entschieden, hätten im…

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