Der chinesische Ministerpräsident hat sich offenbar vorgenommen, in der Substanz nicht viel mehr zu sagen als freundliche Worte über den Wert der Zusammenarbeit mit Deutschland. Fragen möchte Li Qiang auch nicht beantworten. Bei so viel Schweigsamkeit wird auch noch die kleinste Geste des chinesischen Ministerpräsidenten interessant, während er im Kanzleramt zunächst den Ausführungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zuhört.
Scholz beginnt das gemeinsame Pressestatement nach den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen zunächst seinerseits mit netten Worten. Er begrüßt den „sehr geehrten Herrn Ministerpräsidenten“, der in Berlin gerade auch auf seiner ersten Auslandsreise sei. „Der direkte Dialog, das persönliche Gespräch, ein wirklicher Austausch – all das ist in dieser außergewöhnlichen Zeit voller globaler Herausforderungen und Krisen noch wichtiger als sonst“, sagt der Kanzler. Li Qiang nickt.
Der starre Blick nach vorn
Das wiederholt sich in den ersten Minuten mehrfach. Der Kanzler sagt, die Coronapandemie habe gezeigt, wie wichtig internationale Zusammenarbeit sei. Li Qiang nickt. Scholz erläutert, sowohl in China als auch in Deutschland würden die Temperaturen steigen, es gebe Gefahren durch Extremwetterereignisse. Li Qiang nickt. Als Scholz herausstreicht, wie wichtig jede gemeinsam eingesparte Tonne CO2 sei, fällt das Nicken des chinesischen Kollegen etwas zögerlicher aus als bisher.
Einen kritischen Punkt spricht Scholz schon sehr früh in seinem Statement an – direkt nachdem er gesagt hat, wie wichtig ein offener Austausch sei: „Freiheit und Offenheit braucht auch der Journalismus“, sagt der Kanzler. „Deutsche Korrespondentinnen und Korrespondenten wollen gern aus China berichten.“ Dafür bräuchten sie auch einen Zugang. Li Qiang nickt jetzt nicht. Er schaut einfach nur regungslos nach vorn.
Dieser Einwurf ist Scholz’ indirekte Replik darauf, dass die chinesische Seite darauf beharrt hatte, dass es am Ende dieser Pressekonferenz keine Fragen vonseiten der Journalisten geben dürfe. Die Veranstaltung ist damit keine Pressekonferenz im eigentlichen Sinn. Dennoch hat die deutsche Regierung de facto diesem Wunsch der Chinesen entsprochen.
Auch als Scholz über Russland und die Ukraine spricht, gibt es kein Nicken des chinesischen Kollegen. Die Regierung in Peking solle ihren Einfluss auf Russland stärker geltend machen, so wünscht es sich der Kanzler. Als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen trage China „eine ganz besondere Aufgabe“, sagte er. Scholz betonte das Recht der Ukraine auf die eigene territoriale Integrität und Souveränität. „Klar ist: Grenzen müssen Bestand haben. Imperialismus ist nie die Lösung“, sagt Scholz. Der chinesische Ministerpräsident schaut während dieser Ausführungen nicht nach vorn, sondern runter auf sein Rednerpult – und macht sich offenbar kurz Notizen.
Eine Frage des „De-Risking“
In seinem eigenen Statement wird Li Qiang nicht auf die Ukraine-Frage eingehen. Dafür lobt er den Austausch mit Deutschland bei den Regierungskonsultationen als „praxisorientiert und hocheffizient“. Die chinesische Regierung nutzt die Gespräche in Deutschland auch als Bühne, auf der sie zeigt, dass sie international nicht isoliert ist.
Beim deutsch-chinesischen Wirtschaftsforum – ebenfalls in Anwesenheit des Kanzlers – äußert sich Li Qiang deutlicher. „De-Risking“ – jenes Konzept also, über das in Deutschland gesprochen wird, wenn es darum geht, ökonomische Abhängigkeiten von China zu vermindern – dürfe nicht bedeuten, dass es zu diskriminierenden Maßnahmen komme, sagt der chinesische Ministerpräsident. Das schade dem Wettbewerb, sagt er. „Wir werden nicht gegenüber Deutschland De-Risking betreiben“, sagt er.
Die Opposition kritisiert währenddessen die Bundesregierung für ihren Umgang mit China. „Mit China zu sprechen ist richtig“, sagt Unionsfraktionsvize Jens Spahn unserer Redaktion. „Ohne Strategie mit China zu sprechen, so wie die Ampel, ist allerdings ein Fehler“, ergänzt er. Es fehle eine einheitliche Linie der Regierung, sagt Spahn. So reise eine Ministerin nach Taiwan, während ein weiterer Minister vor Eskalation warne. „Scholz zeigt sich auch hier als Passiv-Kanzler.“