Lange wurde spekuliert, inzwischen ist es offiziell: Der Regierende Bürgermeister von Berlin Kai Wegner und seine Bildungssenatorin Katharina-Günther Wünsch (beide CDU) sind ein Paar. Wegners Anwalt Christian Schertz teilte in der vergangenen Woche mit, dass die beiden im Herbst 2023 entschieden hätten, eine Beziehung einzugehen. „Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“, betonte Schertz. Doch ist das so einfach?
Juristisch verboten ist die Beziehung nicht. Anders als in manchen Unternehmen gibt es in der Politik keine Compliance-Vorgaben, die regeln, was in solchen Fällen passiert. Doch wenn ein Bürgermeister ein Liebesverhältnis zu einem Regierungsmitglied eingeht, ist das trotzdem politisch relevant. Das betont auch Albrecht von Lucke. Er ist Politikwissenschaftler und Redakteur bei der Zeitschrift „Blätter für deutsche und internationale Politik“ und sagt: „Allein, dass Kai Wagner versucht hat zu suggerieren, dass diese Beziehung nur Privatsache sei, zeugt von fehlender Sensibilität.“
Investitionen mit Beigeschmack
Als Regierender Bürgermeister ist Kai Wegner der Dienstherr der Bildungssenatorin – ein Abhängigkeitsverhältnis. Wenn der Senat seinen Haushalt aufstellt, sind es normalerweise die Senatorinnen und Senatoren, die für ihre Ressorts mit dem Bürgermeister verhandeln. „Das besondere Verhältnis der beiden verändert die Machtverhältnisse im Senat“, sagt von Lucke. „Was im Privaten passiert, spielt dann natürlich in solche Verhandlungen rein.“ Dass der Berliner Senat im kommenden Jahr besonders in Bildung investieren will, ist zum Beispiel nachvollziehbar – und hat nun trotzdem einen Beigeschmack. Von Lucke sagt: „Die Beziehung der beiden gefährdet das Gleichgewicht, das eigentlich zwischen allen Senatorinnen und Senatoren herrschen sollte.“
Dass der Bürgermeister und die Bildungssenatorin ein Paar sind, wirke sich auf das Kabinett aus, betont von Lucke – auch, wenn es nie zu einer Bevorzugung kommen sollte: „Es steht von nun an immer der Verdacht im Raum, dass Wegner seine Partnerin im Kabinett anders behandelt, als es angebracht wäre. Es muss nicht mal etwas vorfallen – der Verdacht wird bleiben.“
Scholz’ Frau gab Mandat auf
Paare in der Politik gibt es immer wieder. Der Fall erinnert an die Konstellation, in der sich der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Frau Britta Ernst (beide SPD) 2011 in Hamburg wiederfanden. Als Scholz zum Ersten Bürgermeister gewählt wurde, legte Ernst ihr Mandat in der Hamburgischen Bürgerschaft nieder und wechselte nach Schleswig-Holstein in die Landespolitik.
Ähnlich müssten Wegner und Günther-Wünsch mit ihrer Beziehung umgehen, findet der Politikwissenschaftler von Lucke: „Es wäre daher das Mindeste, dass die Senatorin zurücktritt.“ Ihr Posten sei weniger bedeutsam als der des Regierenden Bürgermeister, deshalb müsste sie das Amt räumen: „Auch wenn es natürlich bitter ist, wenn die Frau für den Mann ihren Job aufgeben muss.“
„Typisch für die Berliner CDU“
Doch aktuell sieht es nicht so aus, als sei mit Konsequenzen zu rechnen. „Das ist wiederum typisch für die Berliner CDU“, sagt von Lucke. „Die Landespartei ist in der Hauptstadt immer besonders provinziell gewesen.“ Das sei bemerkenswert, weil das Verhalten des Bürgermeisters und seiner Partnerin eigentlich gegen konservative Werte verstoße: „Das Private und das Öffentliche klar zu trennen, ist letztlich der Inbegriff konservativen Denkens.“ Von Lucke weiß aber auch: „In Berlin ist man einiges gewohnt.“ Er glaubt nicht, dass es zu einem Rücktritt kommt.
Wegner hat dem Senat nun neue Regeln vorgeschlagen, um Interessenskonflikte zu vermeiden. Das teilte eine Senatssprecherin mit. Wenn es zu Streit zwischen den Fachverwaltungen des Senats kommt, soll statt Wegner der Finanzsenator vermitteln. Außerdem werde geprüft, ob die Geschäftsordnung des Senats geändert werden solle. Trotz allem bleibt es wohl zunächst dabei: Wegner und Günther-Wünsch sehen sich weiterhin sowohl am Küchen- als auch am Kabinettstisch.