Die Worte von Olaf Scholz lassen an Eindeutigkeit nichts zu wünschen übrig. Sie sind einmal auf Deutsch und einmal auf Englisch verfasst. „Der Anschlag auf US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist verabscheuungswürdig“, schrieb der Bundeskanzler auf der Plattform X. Der deutsche Regierungschef wünschte dem früheren US-Präsidenten eine schnelle Genesung. Seine Gedanken seien auch bei den Menschen, die bei dem Attentat in Mitleidenschaft gezogen worden seien, führte der Sozialdemokrat aus.
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) betonte, die Nachricht vom Attentat auf Trump habe sie „zutiefst schockiert“. Gewalt dürfe niemals zum Mittel der politischen Auseinandersetzung werden – egal aus welchem Grund. „Wahlen werden in Demokratien mit dem Stimmzettel entschieden und nicht mit Waffen“, so Baerbock. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner nannte die Schüsse auf Trump eine „grauenhafte Tat“, die zum Glück erfolglos geblieben sei. „Dieser Gewaltakt lenkt hoffentlich den Blick auf die Gemeinsamkeit aller Demokraten“, erklärte Lindner.
Die große Unsicherheit
Diese Hoffnung ist in der Bundesregierung wahrscheinlich nicht übertrieben groß. Gleichzeitig wächst in Deutschland die Unsicherheit, wie es nach den Präsidentschaftswahlen in den USA im transatlantischen Verhältnis weitergeht. Joe Biden hat bekanntlich im ersten TV-Duell gegen Trump versagt – und damit in der Wählerschaft massive Zweifel an seiner Eignung für das Präsidentenamt geweckt. Die Umfragen sehen Trump in wichtigen Swing States vorn. Der fürchterliche Mordversuch – den Biden sofort scharf verurteilt hat – hat Trump jetzt Fernsehbilder geliefert, die seine Kampagne stärken. Trumps Wahlsieg ist noch einmal wahrscheinlicher geworden. Verbunden mit vielen Fragen, was ein solcher für Deutschland bedeuten könnte.
Bundeskanzler Scholz hat in seiner Außen- und Sicherheitspolitik seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine voll auf die enge Zusammenarbeit mit Biden gesetzt. Dieser ist der am stärksten transatlantisch orientierte Präsident seit langen – so wichtig wie ihm waren auch Barack Obama die Beziehungen zu Europa nicht. Scholz, der Deutschland als Mittelmacht sieht, hat bei der Lieferung neuer Waffensysteme an die Ukraine immer größten Wert darauf gelegt, im Einklang mit den USA zu handeln. Der Kanzler hat nach anfänglichem Zögern Deutschland zum zweitwichtigsten Unterstützer der Ukraine gemacht – zugleich in der festen Überzeugung, dass die führende Rolle der USA nicht zu ersetzen ist.
Was würde es für die Ukraine, aber auch für Europa bedeuten, wenn Trump zum zweiten Mal US-Präsident wird? Ein Mann also, der damit geprahlt hat, er würde den Krieg in der Ukraine innerhalb von 24 Stunden beenden. Mit einem „Deal“, für den er, wie Trump gesagt hat, mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, aber auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sprechen würde. Trump glaubt an die Allmacht solcher „Deals“ – er hat ein situatives Verständnis von Außenpolitik, bei dem Langfristfolgen außer Acht geraten können.
Die Frage nach der Nato
Auch, was eine neue Präsidentschaft Trumps für die Zukunft der Nato generell bedeuten würde, ist derzeit alles andere als sicher. Viele Experten verweisen darauf, dass auch Biden von den Europäern einen höheren Beitrag eingefordert hat und dies auch weiter tun müsste. Wenn Trump sehe, dass die Europäer beim Zwei-Prozent-Ziel ihre Verpflichtungen einhielten, werde er dies schon zu seinem eigenen Erfolg erklären – und die Nato nicht an die Wand fahren. Nur: Kalkulierbar ist Trumps Handeln nicht. Dabei ist gerade die deutsche Sicherheitsarchitektur stark auf die USA gestützt.
Für die Bundesregierung bleiben damit zwei Erkenntnisse. Erstens: Deutschland und Europa müssen in der Sicherheitspolitik Stück für Stück stärker auf eigenen Füßen stehen. Die Veränderungen, die an dieser Stelle ohnehin notwendig sind, müssen noch konsequenter verfolgt werden. Zweitens: Die deutschen Kontakte ins politische Umfeld von Trump müssen dringend ausgebaut werden – schon jetzt. Nach der Wahl könnte jede einzelne Handynummer von unschätzbarem Wert sein.