Die Klage ist so alt wie die Europäische Union. Die EU müsse demokratischer werden, näher an die Bürger rücken und deren Sorgen ernster nehmen. Immer wieder wurden deshalb Versuche unternommen, die als abgehoben verspottete EU-Politik zu öffnen und für die Wähler begreifbarer zu machen – meist allerdings vergeblich. Zuletzt passierte lange nichts mehr, bis plötzlich der Brexit seine Schockwellen quer durch den Kontinent schickte. Unter diesem Eindruck wurde ein neuer Anlauf gestartet, die „Zukunft Europas“ zu gestalten, wie es verheißungsvoll von Seiten der EU-Kommission heißt.
Brüssel lebt nicht im europäischen Elfenbeinturm
Ein Bürgerkonvent wurde dazu vor einigen Monaten mit großem Aufwand ins Leben gerufen. Hunderte zufällig ausgewählte Europäer trafen sich über viele Wochen immer wieder und sollten Ideen zur Lösung des altbekannten Problems entwickeln: die Union bürgernäher und demokratischer zu machen.
Die SPD-Europaabgeordnete Gabriele Bischoff ist überzeugt, dass diese Art der Bürgerbeteiligung zur Stärkung der demokratischen Legitimität der EU beitragen kann. „Gesetzesvorschläge entstehen nicht in einem europäischen Elfenbeinturm, sondern müssen sich an der Realität und den Bedürfnissen der Menschen in Europa orientieren und ihnen einen Mehrwert bringen“, betont die Sozialdemokratin.
Die ersten Bürgerforen als Testballon
Einer der Vorschläge des „Konvents zur Zukunft Europas“ wurde von den Verantwortlichen in Brüssel dankend aufgenommen und postwendend umgesetzt. Als eine Art Testballon finden in diesen Wochen die ersten drei Bürgerforen statt, die nach Aussage der EU-Kommission „zu einer festen Größe im demokratischen Alltag der Europäischen Union“ werden sollen.
„Ich muss sagen, dass mich die Idee der Bürgerforen ziemlich begeistert“, gesteht Svenja Falk. „Die stärkere Beteiligung der Menschen an demokratischen Entscheidungsprozessen ist im Moment ein wichtiges Thema, das auf vielen Ebenen diskutiert wird.“ Die Berlinerin ist eine der Teilnehmerinnen am Forum, bei dem in Brüssel über das zukünftige Leben in und mit virtuellen Welten diskutiert wurde. Zuvor fand eine Veranstaltung über Lebensmittelverschwendung statt, an diesem Wochenende wird über Lernmobilität diskutiert.
Teilnehmer nach dem Zufallsprinzip ausgesucht
Für diese drei Treffen wurden jeweils 150 Menschen aus ganz Europa nach dem Zufallsprinzip ausgesucht. In kleinen Gruppen und im Plenum werden vorgegebene Themen diskutiert und am Ende Empfehlungen formuliert, die dann die EU-Kommission bei ihrer eigenen Entscheidungsfindung berücksichtigen soll.
„Das Format der Bürgerforen ist sicherlich nicht perfekt, aber es kann durchaus dazu führen, dass sich die Menschen in der Demokratie wohler fühlen,“ sagt Svenja Falk, die sich als Leiterin des Berliner Büros von Accenture Research Europe, das Markt- und Trendstudien durchführt, mit demokratischen Abläufen auskennt.
Auch Hildegard Bentele betont die Notwendigkeit, aber auch die Grenzen solcher Veranstaltungen auf europäischer Ebene. „Bürgerforen eignen sich gut für Dinge, die direkt vor der Haustür oder im Kiez passieren“, sagt die CDU-Europaparlamentarierin und nennt als Beispiel die Verkehrsführung durch ein Viertel oder die Begrünung eines Platzes. Die EU aber regle grenzüberschreitende Themen, da könnten falsche Erwartungen geweckt werden, wenn es an die Umsetzung von konkreten Forderungen geht.
Keine Diskussionen über das nötige Geld
Kritisiert wird von ihr auch, dass während der Diskussionen nicht übers Geld geredet wurde. „Die Forderung etwa nach einer besseren Ausstattung ist schnell gestellt, doch die Frage, wer das bezahlen soll, wird nicht beantwortet“, sagt Bentele. Sie hätte ein Forum zum EU-Haushalt interessant gefunden, ob die Bürger zum Beispiel mit den aktuellen Prioritäten der Politik einverstanden sind oder auch, ob in Zukunft eine Steuer erhoben werden soll, mit der nur EU-Projekte finanziert werden.
Hildegard Bentele hat die Initiative der EU-Kommission für mehr Bürgerbeteiligung von Anfang an kritisch begleitet. Schon am Ende des großen „Konvents zur Zukunft Europas“ bemerkte sie nach der finalen Veranstaltung im Straßburger Europaparlament, dass die zentralen Fragen nicht angesprochen worden seien. Von der ganz großen Idee, einen europäischen Konvent zur Reform der EU-Verträge ins Leben zu rufen, sei nichts übrig geblieben. Auch hatte die Konferenz vorgeschlagen, das Prinzip der Einstimmigkeit auf vielen Politikfeldern abzuschaffen, das von einigen Regierungen immer wieder zur Blockade missbraucht wird. Auf diesen richtungsweisenden Vorstoß habe der Rat, in dem die einzelnen EU-Staaten vertreten sind, nicht reagiert und ihn einfach in der Schublade verschwinden lassen, kritisierte damals Hildegard Bentele – und ärgert sich noch heute darüber.
Eine Niederlage für die Demokratie
Die Bürgerforen als Ergebnis des Zukunftskongresses sind der CDU-Politikerin eindeutig zu wenig. In den wichtigen institutionellen Fragen sei man keinen Schritt weitergekommen. Bentele: „Deutlicher formuliert: Das war eine Niederlage für die Demokratie und ein blamables Zeugnis der EU-Regierungen.“
Svenja Falk hat eine andere Perspektive und bewertet die Bürgerforen weniger skeptisch, betont allerdings, dass „wir als Gesellschaft noch sehr viel lernen müssen, wie Bürger an den politischen Entscheidungen stärker beteiligt werden können.“ Aber auch sie sieht die Grenzen solcher Bürgerforen, die „die demokratischen Prozesse ergänzen, aber nicht ersetzen können“.