Seitdem das Kölner Verwaltungsgericht dem Verfassungsschutz untersagt hat, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, hat auch die Debatte über ein Verbot der Partei deutlich nachgelassen. Zuletzt fand ein Aufruf des „Elder Statesman“ Franz Müntefering (SPD) bemerkenswert wenig Echo,…
Politik
Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, ein Verfahren zu prüfen.Michael Kappeler/dpa
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