Politik

Darf Höcke sich bald nicht mehr zur Wahl stellen?

Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) spricht sich dafür aus, dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke das passive Wahlrecht zu entziehen. Er hat viele Verbündete.

  • Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, ein Verfahren zu prüfen.Michael Kappeler/dpa

    Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Jens Spahn, hat sich dafür ausgesprochen, ein Verfahren zu prüfen.Michael Kappeler/dpa

Seitdem das Kölner Verwaltungsgericht dem Verfassungsschutz untersagt hat, die AfD als „gesichert rechtsextrem“ einzustufen, hat auch die Debatte über ein Verbot der Partei deutlich nachgelassen. Zuletzt fand ein Aufruf des „Elder Statesman“ Franz Müntefering (SPD) bemerkenswert wenig Echo,…

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