Politik

Chinas Propaganda schürt die Opfermentalität

In Peking ist man fest davon überzeugt, dass die USA den Aufstieg Chinas unter allen Umständen verhindern möchten. Experten halten auch eine militärische Eskalation für möglich.

  • Der Anlass des aktuellen Konflikts: Die Reste des abgeschossenen Ballons über der Küste South Carolinas.Foto: dpa/Chad Fish

    Der Anlass des aktuellen Konflikts: Die Reste des abgeschossenen Ballons über der Küste South Carolinas.Foto: dpa/Chad Fish

Wie ernst es um den Konflikt zwischen den zwei führenden Weltmächten steht, hat die Spionageballon-Affäre auf erschreckende Weise offengelegt. Nach einer Tirade an gegenseitigen Anschuldigung hat die Volksrepublik China zuletzt ihre Kommunikationspforten dicht gemacht: Als der US-Verteidigungsminister Lloyd Austin um einen Anruf beim chinesischen Amtskollegen Wei Fenghe anfragte, wurde er kurzerhand abgewiesen. „Ohne Kommunikation gibt es kein Vertrauen, und ohne Vertrauen wird es im US-China-Konflikt auch keine Lösung geben“, kommentierte der emeritierte Yale-Professor Stephen Roach trocken.

Xi Jinping hat den Machtapparat zunehmend abgeschottet

Während die amerikanische Sichtweise auf den Konflikt medial bestens ausgeleuchtet ist, kommt die Position der Chinesen meist zu kurz. Das sollte kaum überraschen, denn Xi Jinping hat seit seinem Amtsantritt vor zehn Jahren den Machtapparat zunehmend abgeschottet. Zudem haben insbesondere seit der Pandemie viele westliche Korrespondenten das Land verlassen. Umso wichtiger also ist es, den Akademikern und Parteikader in Peking genauestens zuzuhören. „Als Antwort auf die strategische Konkurrenz zwischen den USA und China müssen wir uns an allen Fronten auf eine breite Palette an Szenarien vorbereiten, darunter auch einen langwierigen Krieg“, kommentierte etwa jüngst der renommierte Politikprofessor Zhang Shengjun von der Beijing Normal University. Zhangs Essay spiegelt eine Angst wider, die von immer mehr Wissenschaftlern in China geteilt wird.

Ein Rückblick: Eine gewisse Grundskepsis gegenüber den Vereinigten Staaten – dem imperialistischen Erzfeind – herrschte in China auch während der letzten, vergleichsweise liberalen Jahrzehnte vor. Doch noch zur Jahrtausendwende überwog der Optimismus: Der Handel mit den Vereinigten Staaten florierte, die Bevölkerung war neugierig gegenüber dem Westen, und die führenden Parteikader schickten ihre Zöglinge mit Stolz auf US-Eliteuniversitäten.

Unter Barack Obama kippte die politische Stimmung

Die politische Stimmung kippte schließlich unter der Amtszeit Barack Obamas. Der Demokrat legte seinen außenpolitischen Fokus auf den Indopazifik und hatte gegenüber der Volksrepublik China eine immer längere Kritikliste anzukreiden: von intellektuellem Diebstahl gegen US-Unternehmen bis hin zur Militarisierung im südchinesischen Meer.

Mit Donald Trump eskalierte schließlich der Konflikt vollends. Und das hat nicht nur mit dem Handelskrieg des Ex-Präsidenten zu tun, sondern auch mit seiner polternden Rhetorik – etwa, wenn Trump zu Beginn der Pandemie wiederholt vom „China-Virus“ sprach. Das bedeutet nicht, dass sein Nachfolger Joe Biden beim chinesischen Volk beliebter ist. Der 81-Jährige wird als Verkörperung dessen betrachtet, was man den Vereinigten Staaten schon lange ankreidet: Biden will den wirtschaftlichen Aufstieg der Volksrepublik China unter allen Umständen verhindern. Und er dämmt das Reich der Mitte mit neuen Sicherheitsbündnissen ein, allen voran das trilaterale Militärbündnis Aukus (mit Australien und Großbritannien).

Xi Jinping schürt mit seinem Propaganda-Apparat regelrecht eine Opfermentalität. In den Staatszeitungen wird einerseits Washington als wahrhaftige Inkarnation des Bösen dargestellt und für sämtliche Konflikte des Weltgeschehens verantwortlich gemacht – darunter auch den Ukraine-Krieg. Gleichzeitig wird China als ausschließlich friedliebende Nation idealisiert, die sich nur gegen die Bedrohungen der USA zur Wehr setzt.

Dass China allerdings mit seinem aggressivem Auftreten in der eigenen Nachbarschaft mittlerweile selbst als vorrangige Bedrohung wahrgenommen wird, dafür fehlt den meisten Chinesen – auch wegen der flächendeckenden Propaganda und Zensur im Land – ein Mindestmaß an Verständnis. Auch können nur die wenigsten verstehen, dass sich die meisten Staaten in Ost- und Südostasien eine starke amerikanische Präsenz in der Region wünschen.

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