„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
In keiner Not uns trennen und Gefahr.“
(Friedrich Schiller, „Wilhelm Tell“)
Einigkeit macht stark, Uneinigkeit führt zum Niedergang. Das wussten schon die Alte Schweizerische Eidgenossenschaft - und lange vor ihr die Bibel. „Und wenn ein Haus mit sich selbst uneins wird, kann es nicht bestehen“, heißt es im Markusevangelium (Kapitel 3, Vers 25) im Neuen Testament. Bei seinem synoptischen Mitstreiter Matthäus (Kapitel 12, Vers 25) ist zu lesen: „Und eine jegliche Stadt oder Haus, so es mit sich selbst uneins wird, kann nicht bestehen.“
„United we stand, divided we fall“ - „Vereint stehen wir, getrennt fallen wir“ - lautet eine Phrase, die im angelsächsischen Sprachraum häufig benutzt wird.
Stabilität statt Personaldiskussionen
Die CDU-Ministerpräsidenten in Deutschland, allesamt der christlichen und westlichen Tradition ihrer Partei zutiefst verpflichtet, wissen um die Macht der Einigkeit und die Ohnmacht des Zerwürfnisses. Deshalb haben sie sich gemeinsam hinter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gestellt.
Deutschland brauche jetzt „mehr denn je Stabilität“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der acht Regierungschefs vom Mittwoch (16. September). Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe „nicht über Personaldiskussionen“.
Merz steht seit dem Wahldebakel bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September massiv unter Druck. Vereinzelt wurde zuletzt über seine Ablösung diskutiert. Bereits für Sonntagabend (20. September) nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin setzte er eine Präsidiumssitzung an. Außerdem sagte er seine für kommende Woche geplante Reise nach New York zur Generaldebatte der UN-Vollversammlung ab.
Geschlossenheit, Tatkraft, klarer Kurs
Es komme in der derzeitigen Lage „auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es nun in dem gemeinsamen Schreiben. Unterzeichnet ist es von den Regierungschefs von Schleswig-Holstein (Daniel Günther), Hessen (Boris Rhein), Sachsen-Anhalt (Sven Schulze), Berlin (Kai Wegner), Sachsen (Michael Kretschmer), Rheinland-Pfalz (Gordon Schnieder), Thüringen (Mario Voigt)und Nordrhein-Westfalen (Hendrik Wüst).
Sie alle stünden „mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin“ für „drei Grundüberzeugungen“ ein, schreiben sie nun. „Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag.“ Und auch im geeinten Europa komme es auf ein stabiles und starkes Deutschland an..
Weiterhin sei die CDU Deutschlands zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Und schließlich: „Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.“
„Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität“
Der Text der acht Landeschefs ist kurz und bündig. Hier sein Wortlaut:
„Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an.
Mit Blick auf den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt und im Angesicht der bevorstehenden Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin stehen wir ein für drei Grundüberzeugungen:
- Erstens: Auch in Zukunft braucht unser Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands steht seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie. In Polen, Italien, Spanien und Griechenland finden im nächsten Jahr Parlamentswahlen, in Frankreich Präsidentschaftswahlen statt. Ihr Ausgang ist ungewiss. Umso mehr wird es auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen.
- Zweitens: Die CDU Deutschlands ist zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit.
- Drittens: Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führt über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen.
Deutschland braucht Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen. Das ist die feste Überzeugung von uns, den Ministerpräsidenten aus der CDU und das ist die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land. Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten.“
Weiter so trotz Pleiten, Pech und Pannen
Sowohl die Tatsache, dass sich die CDU-Landeschefs demonstrativ hinter Merz versammeln, als auch der Wortlaut des Schreibens sind ein unmissverständliches Signal an die parteiinternen Kritiker des Kanzlers und die Bürger im Land. Weder wird es am sonntäglichen Wahlabend eine Personalrochade geben noch werden trotz Wahlpleiten und Umfragen-Desaster personelle Konsequenzen gezogen. Mitgegangen, mitgefangen, mitgehangen.
Das Schreiben beinhaltet vier zentrale Aussagen:
- 1. Mit der CDU wird es keine Minderheitsregierung geben.
- 2. Eine Koalition mit oder Duldung durch die AfD ist ausgeschlossen.
- 3. Die CDU will so weitermachen wie bisher, ihre Politik aber besser vermitteln.
- 4. An der Spitze wird ohne Wenn und Aber weiter Friedrich Merz stehen, was als Zeichen der Geschlossenheit gewertet werden soll.
„Man findet an mir keinen, der einem Freund die Treue bricht“
Wie die wackeren Recken im „Das Nibelungenlied“ hinter hinter Burgunderkönig Gunther versammeln, schließt auch das CDU-Oktett die Reihen. „Wande ich deheinen mînen friunt an den triuwen nie verlie“ - „Man findet an mir keinen, der einem Freund die Treue bricht“, heißt es in dem mittelalterlichen Heldenepos.
Keiner will die Rolle des Brutus übernehmen. Jenem Quintus Caepio Brutus, der als Haupt einer Verschwörung an den Iden des März (15. März) 44 v. Chr. Gaius Julius Cäsar in der letzten Senatssitzung vor dessen Abreise zum geplanten Parther-Krieg mit anderen Senatoren feige erdolchte.
Friedrich Merz wird - um im Bild des römischen Kalenders zu bleiben - nicht am 20. September, dem Schlusstag der „Ludi Romani“ (einem monumentalen, mehrtägigen Fest wurde zu Ehren von Iuppiter Optimus Maximus, des obersten Gottes), gestürzt.
„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern“
Der Schwur der Acht erinnert an den Rütlischwur, jener berühmte Gründungsmythos der Schweiz, bei dem Vertreter der Urkantone Uri, Schwyz und Unterwalden - mutmaßlich um das Jahr 1291, erneuert im Bund von Brunnen 1315 - auf der abgelegenen Rütliwiese am Vierwaldstättersee den Bund für Freiheit und gegenseitigen Beistand schlossen.
Im Gegensatz zum CDU-Schreiben hat es diesen ikonografischen Moment historisch so nie gegeben. Friedrich Schiller (1759-1805) hat ihn seinem Drama „Wilhelm Tell“ unsterblich gemacht:
„Wir wollen sein ein einzig Volk von Brüdern,
In keiner Not uns trennen und Gefahr.
Wir wollen frei sein, wie die Väter waren,
Eher den Tod, als in der Knechtschaft leben.
Wir wollen trauen auf den höchsten Gott
Und uns nicht fürchten vor der Macht der Menschen.“
Für die Eidgenossen bedeutete der Rütlischwur den Beginn ihrer Unabhängigkeit von der Herrschaft der Habsburger. In der Schlacht am Morgarten (1315) besiegten die Waldstätte - Uri, Schwyz und Unterwalden) - das weit überlegene habsburgische Ritterheer.
Die CDU wird bereits in wenigen Tagen wissen, ob der Schwur der Acht zum Sieg führt oder in einer verheerenden Niederlage endet. An Friedrich Merz' Stuhl jedenfalls wird so oder so nicht gerüttelt - zumindest vorerst nicht.