Politik

Bundestag soll am 16. Dezember über Vertrauensfrage abstimmen

Am 11. Dezember wird Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) laut SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich die Vertrauensfrage schriftlich stellen. Der Bundestag soll dann am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen.

red/AFP |

  • Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.Foto: dpa/Fabian Sommer

    Neuwahlen sollen am 23. Februar stattfinden.Foto: dpa/Fabian Sommer

Der Bundestag soll am 16. Dezember über die Vertrauensfrage abstimmen. Am 11. Dezember werde Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Vertrauensfrage schriftlich stellen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich am Dienstag in Berlin. Diesen Vorschlag würden er und Unions-Fraktionschef Friedrich Merz gemeinsam Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterbreiten, Neuwahlen sollen demnach dann am 23. Februar stattfinden.

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