Der Bundesrat hat am Freitag seine Beratungen über das schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD abgehalten. Nach dem Bundestag hat auch die Länderkammer mit Zweidrittelmehrheit den erforderlichen Grundgesetzänderungen zugestimmt.
Nötig waren dafür 46 der 69 Stimmen im Bundesrat, wo die Länder je nach ihrer Bevölkerungszahl drei bis sechs Stimmen haben. Nach der Einigung zwischen Union und Freien Wählern im bevölkerungsstarken Bayern galt die Zustimmung des Bundesrats als wahrscheinlich.
Auch Mecklenburg-Vorpommern, wo SPD und Linke zusammen regieren, wollten zustimmen, wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) vor der Sitzung im Sender Phoenix bekräftigt hatte. Somit hat das Finanzpaket die letzte parlamentarische Hürde genommen.