Politik

Bürokratieabbau? Wohl eher Bürokratieschutz

Die schwarz-rote Koalition plant drastische Einschnitte beim Informationsfreiheitsgesetz. Während sie von Bürokratieabbau und Sicherheitsgründen spricht, verfolgt der Gesetzesplan ein ganz anderes Ziel, kommentiert Rainer Pörtner

  • Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte das Informationsfreiheitsgesetz entkernen.Michael Kappeler/dpa

    Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) möchte das Informationsfreiheitsgesetz entkernen.Michael Kappeler/dpa

Mit dem Staat ist es so eine Sache. Der Theorie nach dient er vor allem dem Wohl der Bürger. Das Schaffen seiner Minister und Beamten darf deshalb offen zutage liegen – gut einsehbar und damit auch gut kontrollierbar. In der Praxis aber verfolgen die Staatsbediensteten – vor allem jene, die eine…

Jetzt einfach weiterlesen mit VKZ

Vorteile genießen mit einem VKZ+ Abo
  • Einfach online kündbar
  • Einmal anmelden und alle Artikel auf vkz.de lesen
  • Jetzt testen mit unserem Probeabo-Angebot
Datenschutz-Einstellungen