Politik

Bürokratieabbau oder Abbau der Informationsfreiheit?

Umweltverbände, Oppositionsparteien und viele Journalisten sehen das Informationsfreiheitsgesetz durch die Bundesregierung bedroht. Zu Recht?

André Bochow |

  • Kurz vor dem Aus? Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf jeden Fall reformiert werden. Aber zumindest die SPD schwört, dass es nicht um Abschaffung und die Einschränkung von Rechten geht.Christoph Soeder/dpa

    Kurz vor dem Aus? Das Informationsfreiheitsgesetz soll auf jeden Fall reformiert werden. Aber zumindest die SPD schwört, dass es nicht um Abschaffung und die Einschränkung von Rechten geht.Christoph Soeder/dpa

Im „Programm für Aufschwung und Beschäftigung“, das die Koalition am 2. Juli vorgelegt hat, findet sich fast ganz am Ende unter Punkt 32 die Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG). Das Gesetz regelt seit 2006 die Auskunftspflicht von Bundesbehörden gegenüber Presse,…

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