Plötzlich geht es sehr schnell. Am Mittwoch hat die EU den 90-Milliarden-Euro-Kredit an die Ukraine freigegeben. Vorangegangen war ein wochenlanger Streit mit Ungarn, denn Noch-Premierminister Viktor Orban hatte das Geld trotz seiner Zusage im Dezember erneut blockiert. Nach dessen deutlichen Niederlage bei der Parlamentswahl am 12. April signalisierte der wahrscheinliche Nachfolger Peter Magyar allerdings, dem Darlehen zustimmen zu wollen. Dem kam der scheidende Regierungschef überraschend zuvor und kündigte am Sonntag an, seine Blockadehaltung aufzugeben.
Das Öl fließt wieder durch die Pipeline
Im Zentrum des Streits stand die Druschba-Pipeline, die von Russland über Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt und beide Länder mit Öl versorgt. Nach ukrainischen Angaben war sie im Januar durch einen russischen Luftangriff beschädigt worden, weshalb sie stillgelegt werden musste. Viktor Orban hatte Kiew aber vorgeworfen, eine Wiederaufnahme russischer Öllieferungen über die Druschba-Pipeline aus politischen Gründen zu blockieren. Die Regierung in Kiew wies die Vorwürfe energisch zurück. Am Mittwoch gab Kiew bekannt, dass gegen Mittag der Betrieb wieder aufgenommen worden sei.
Die Ukraine ist auf den 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU dringend angewiesen. Das frische Geld soll den Finanzbedarf des Landes decken und eine Fortsetzung des Abwehrkampfes gegen Russland ermöglichen. Die Mittel sollen über gemeinsame EU-Anleihen am Kapitalmarkt finanziert und durch Spielräume im langfristigen EU-Haushalt abgesichert werden. In diesem Jahr sollen 45 Milliarden Euro fließen, im kommenden Jahr noch einmal bis zu 45 Milliarden Euro.
Magyar sendet der EU ein deutliches Zeichen
Der zukünftige Regierungschef Peter Magyar sendet mit der Freigabe des Ukraine-Kredites ein deutliches Signal in Richtung Europäische Union. Er selbst steht der Unterstützung Kiews zwar eher skeptisch gegenüber, aber auch für die Regierung in Budapest geht es in diesen Wochen um sehr viel Geld. Der Grund: Brüssel hat EU-Hilfen für Ungarn in zweistelliger Milliardenhöhe für Ungarn eingefroren. Hintergrund sind Bedenken hinsichtlich der grassierenden Korruption und massive Verstöße im Bereich der Rechtsstaatlichkeit. Kritisiert werden etwa Mängel bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, die massive Drangsalierung der Medien sowie eine politisch beeinflussbare Staatsanwaltschaft.
Nach der Abwahl von Viktor Orban und seiner national-konservativen Fidesz-Partei herrscht in Brüssel große Hoffnung, dass Magyar den Rückbau der demokratischen Institutionen zügig wieder rückgängig macht. Kurz nach seinem Sieg hatte er etwa angekündigt, dass sich Ungarn wieder der Europäischen Staatsanwaltschaft anschließen werde, die bei der Bekämpfung von Korruption eine wichtige Rolle spielt.
Brüssel drängt Ungarn zu Reformen
Brüssel drängt darauf, dass die zukünftige Regierung die Reformen zügig angeht. Bereits am Wochenende hat eine hochrangige Delegation der EU-Kommission in Budapest mit führenden Vertretern der künftigen ungarischen Regierung gesprochen. Es sei eine „erste Gelegenheit für konkrete Gespräche“ darüber gewesen, wie man echte Fortschritte erzielen könnte, um die Mittel freizugeben. Die notwendigen Arbeiten würden fortgesetzt, hieß es danach.
Auf der anderen Seite machte Peter Magyar allerdings auch deutlich, dass er kein einfacher Verhandlungspartner sein wird. Der zukünftige Premier schrieb auf Facebook, er habe bei den Gesprächen den Anspruch Ungarns auf die Gelder unterstrichen. „EU-Gelder sind kein Almosen, sondern eine Entschädigung für die von den Ungarn an die EU gezahlten Beiträge und für die Leistungen unseres Landes für Europa.“ Indirekt bat Magyar auch um Geduld: „Die Folgen der Fehler und Sünden der scheidenden Regierung werden nicht über Nacht verschwinden. Wir suchen aber keine Ausreden, sondern Lösungen.“, schrieb er weiter.
Ein Treffen ohne Blockadedrohungen
Der Wahlsieg Magyars wird auch Thema am Rande des informellen Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Ende dieser Woche in Zypern sein. Im Mittelpunkt stehen zwar der Iran, die hohen Energiepreise, die Ukraine und die Verhandlungen über den zukünftigen EU-Haushalt, doch die Teilnehmer dürften den ersten Gipfel ohne ungarische Blockadedrohungen genießen. Denn ein Regierungschef wird in Zypern fehlen. Noch-Premier Viktor Orban lässt sich ohne Angabe von Gründen entschuldigen.