Politik

Beinahe 500 Straftaten bei Protesten erfasst

Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog im Innenausschuss des Landtags eine Bilanz des Polizeieinsatzes.

  • In Lützerath kam es zu bedrohlichen Szenen.Foto: dpa/Oliver Berg

    In Lützerath kam es zu bedrohlichen Szenen.Foto: dpa/Oliver Berg

  • Zahlreiche Menschen nehmen an der Demonstration von Klimaaktivisten am Rande des Braunkohletagebaus teil.Foto: dpa/Henning Kaiser

    Zahlreiche Menschen nehmen an der Demonstration von Klimaaktivisten am Rande des Braunkohletagebaus teil.Foto: dpa/Henning Kaiser

  • Polizisten und Demonstranten stehen sich bei der Demonstration  gegenüber.Foto: dpa/Oliver Berg

    Polizisten und Demonstranten stehen sich bei der Demonstration gegenüber.Foto: dpa/Oliver Berg

  • Die Demonstration findet unter dem Motto „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“ statt.Foto: AFP/INA FASSBENDER

    Die Demonstration findet unter dem Motto „Räumung verhindern! Für Klimagerechtigkeit“ statt.Foto: AFP/INA FASSBENDER

  • In der Mitte der Menge steht ein gelbes X.Foto: dpa/Henning Kaiser

    In der Mitte der Menge steht ein gelbes X.Foto: dpa/Henning Kaiser

  • „Baggert uns nicht an“ steht auf dem Schild, das Demonstranten vor dem Tagebau halten.Foto: dpa/Henning Kaiser

    „Baggert uns nicht an“ steht auf dem Schild, das Demonstranten vor dem Tagebau halten.Foto: dpa/Henning Kaiser

  • Es gibt auch Auseinandersetzungen.Foto: dpa/Oliver Berg

    Es gibt auch Auseinandersetzungen.Foto: dpa/Oliver Berg

  • Menschen hätten versucht, durch eine Polizeiabsperrung an die Tagebaukante zu gelangen.Foto: AFP/INA FASSBENDER

    Menschen hätten versucht, durch eine Polizeiabsperrung an die Tagebaukante zu gelangen.Foto: AFP/INA FASSBENDER

  • Die Personen seien größtenteils vermummt gewesen, erklärten die Einsatzkräfte.Foto: dpa/Oliver Berg

    Die Personen seien größtenteils vermummt gewesen, erklärten die Einsatzkräfte.Foto: dpa/Oliver Berg

  • Die Polizei forderte die Menschen auf, sich kooperativ zu verhalten.Foto: dpa/Oliver Berg

    Die Polizei forderte die Menschen auf, sich kooperativ zu verhalten.Foto: dpa/Oliver Berg

  • Die Räumung geht unterdessen weiter: Einsatzkräfte von THW, RWE und Feuerwehr besprechen das weitere Vorgehen vor dem Eingang zum Tunnel, in dem noch Aktivisten sein sollen.Foto: dpa/Federico Gambarini

    Die Räumung geht unterdessen weiter: Einsatzkräfte von THW, RWE und Feuerwehr besprechen das weitere Vorgehen vor dem Eingang zum Tunnel, in dem noch Aktivisten sein sollen.Foto: dpa/Federico Gambarini

Bei den Protesten um das frühere Dorf Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei rund 480 Straftaten erfasst. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) zog am Donnerstag im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags eine vorläufige Bilanz des Polizeieinsatzes, bei dem in der Spitze bis zu 3700 Beamte im Einsatz waren.

„Das Einsatzkonzept für die Räumung ist voll aufgegangen“, sagte Reul. Die Polizei erfasste demnach bereits vor Beginn der Räumung rund 30 Straftaten. Diese waren zuvor nicht öffentlich gemacht worden, „weil wir die Situation vor der Räumung nicht anheizen wollten“, sagte Reul. 

Mit Beginn der Räumung seien „knapp 400 Straftaten“ hinzugekommen. Bei der Demonstration vom Samstag, an der nach Behördenangaben rund 15.000 Menschen teilnahmen, kamen demnach mehr als 50 Straftaten hinzu. Bei den erfassten Straftaten ging es laut Reul unter anderem um Widerstände, tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte, Landfriedensbrüche oder Körperverletzungen.

Fünf Polizisten im Krankenhaus

Auch gegen fünf Polizisten werde ermittelt - unter anderem wegen Körperverletzung im Amt und wegen sexueller Belästigung. Die Zahl sei voraussichtlich noch nicht abschließend. Wenn einzelne Polizeibeamte Fehler gemacht hätten, würden diese zur Rechenschaft gezogen, betonte Reul.

Der Landesinnenminister trat zudem Behauptungen entgegen, die Polizei hätte bei ihrem Einsatz „überzogen“ reagiert und einzelne Teilnehmer der Demonstration lebensgefährlich verletzt. Lebensgefährliche Verletzungen habe es nicht gegeben, sagte Reul. Nach bisherigen Erkenntnissen habe es bei der Demonstration insgesamt 14 Transporte in Krankenhäuser gegeben.

In fünf Fällen seien Polizisten in Krankenhäuser gebracht worden, bei den anderen Transporten handelte es sich um Demonstranten. Als Verletzungen seien hauptsächlich Hand- und Fußverletzungen festgestellt worden. Die schwerste Verletzung sei eine Gehirnerschütterung gewesen.

Reul zieht insgesamt positive Bilanz

Insgesamt zog Reul eine positive Bilanz des Polizeieinsatzes um den Braunkohleort. Die Beamten hätten „mit einem ausgefeilten Einsatzkonzept“ die Räumung begonnen. Dass der Räumungseinsatz am sechsten Tag beendet war, habe auch daran gelegen, dass viele Besetzer Lützerath „freiwillig“ geräumt hätten, betonte Reul. Dies sei auch auf eine „deeskalierende Wirkung“ der Polizeiarbeit zurückzuführen.

Mit dem Abzug der letzten Klimaaktivisten aus Lützerath war die Räumung des Braunkohleorts am Montag beendet worden. In den Tagen zuvor hatte es immer wieder gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Klimaaktivisten und der Polizei gegeben, insbesondere bei einer größeren Demonstration nahe Lützerath am Samstag.

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