Das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung war politisch hoch umstritten, ebenso das Tempo, mit dem es durch das Parlament gepeitscht worden ist. Die Rechtmäßigkeit dieses zweiten Punktes hat nun das Bundesverfassungsgericht überprüft – und nichts zu beanstanden gefunden. Die Richter ließen die Klage…
Politik
Bei Gesetzen gibt es kein Tempolimit
Das Bundesverfassungsgericht mit Vizepräsidentin Ann-Katrin KaufholdUli Deck/dpa
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