Kaum ein Sektor hat einen höheren Energiebedarf und verursacht mehr Emissionen wie der Gebäudesektor. Nach Angaben der EU-Kommission entfallen in der EU 40 Prozent des Energieverbrauchs und 36 Prozent der energiebedingten Treibhausgasemissionen auf den Gebäudesektor.
Weil der Sektor in der Vergangenheit keinen ausreichenden Beitrag zur Erreichung der Klimaziele geleistet hatte, machte die Kommission im Dezember 2021 einen Vorschlag zur Überarbeitung der EU-Gebäuderichtlinie. Demnach sollen ab 2030 alle neuen Wohngebäude emissionsfrei sein. Zudem sollen alle bereits bestehenden Wohngebäude bis 2030 mindestens der Energieeffizienzklasse F und bis 2033 der Klasse E angehören. In Deutschland entspricht die Klasse F einem Endenergieverbrauch von 160 bis 200 Kilowattstunden pro Quadratmeter und die Klasse E einem Verbrauch von 130 bis 160 Kilowattstunden pro Quadratmeter . Wie die Klassen in der EU definiert sein werden, ist noch unklar.
EU-Parlament fordert emissionsfreie Neubauten ab 2028
Im Oktober 2022 einigten sich dann der Rat der EU und im März 2023 das EU-Parlament jeweils auf einen eigenen Beschluss. Während der Beschluss des Rats den Vorschlag der Kommission in einigen Punkten entschärft, verschärft das Parlament diesen.
So fordert das Parlament, dass bereits bis 2030 alle bestehenden Wohngebäude mindestens der Gesamtenergieeffizienzklasse E und bis 2033 der Klasse D angehören müssen. Zudem sieht der Parlamentsbeschluss vor, dass bereits ab 2028 alle Neubauten emissionsfrei sein sollen.
Einigkeit über Sanierungsnotwendigkeit
Einer der Abgeordneten, die für den Parlamentsbeschluss stimmten, ist Michael Bloss (Bündnis 90/Die Grünen) aus Stuttgart. Eine Abgeordnete, die gegen diesen stimmte, ist Angelika Niebler (CSU).
Wenngleich sich beide Politiker bei der Abstimmung unterschiedlich entschieden, sind sie sich in einem Punkt einig: Der Gebäudesektor muss seinen Teil zur Erreichung der Klimaziele beitragen. So sagt Niebler mit Blick auf die jährlichen Sanierungsquoten in Deutschland (1,5 Prozent) und der EU (1 Prozent – das Parlament fordert 2,5 Prozent): „Dass wir im Gebäudebereich einen großen Sanierungsbedarf haben, ist unstrittig.“ Die Frage, die sich stelle, sei nicht, ob man was mache, sondern was man mache. Und hier gehen die Meinungen von Niebler und Bloss in vielen Punkten auseinander.
Gefährdet Handwerkermangel Sanierungsziele der EU?
Etwa wenn es darum geht, wie realistisch die Forderung des Parlaments ist, dass bis 2030 alle bereits bestehenden Wohngebäude mindestens der Klasse E angehören müssen. Während Bloss die Zielsetzung für realistisch hält und darauf hinweist, dass die Zahlen das Ergebnis einer Folgenabschätzung der Kommission sind, hat Niebler ihre Zweifel. „Wir sollten keine Vorgaben beschließen, die unrealistisch sind“, mahnt die Abgeordnete und erklärt: „Uns fehlen die Handwerker, um die ganzen Häuser sanieren zu können.“ Zudem würden aufgrund von Lieferkettenunterbrechungen in vielen Handwerksbetrieben die Materialien fehlen. Niebler kritisiert zudem, dass das Parlament keine neue Folgenabschätzung vorgenommen hat.
Wie hoch die Sanierungskosten im Einzelfall sein werden, hängt von der Größe und dem energetischen Zustand des jeweiligen Gebäudes ab. Laut dem Volkswirt am Institut der deutschen Wirtschaft, Ralph Henger, liegen die Kosten für eine energetische Modernisierung auf einen soliden Standard typischerweise zwischen 200 und 500 Euro pro Quadratmeter. Demzufolge kämen auf viele Eigentümer Kosten im fünf- bis sechsstelligen Bereich zu. Niebler warnt: „Wir werden aus allen Fonds nicht so viele Mittel zur Verfügung stellen können, dass wir flächendeckend jeden, der saniert, bezuschussen können.“ Bloss widerspricht. „Besonders auf europäischer Ebene gibt es viele Gelder, etwa aus dem Corona-Wiederaufbaufond und dem Emissionshandel.“
Niebler empfindet Sanierungspflicht als „sozial ungerecht“
Uneinig sind sich Niebler und Bloss auch darüber, ab wann sich eine Sanierung wirtschaftlich rechnet. Während Bloss mit Blick auf den steigenden CO2-Preis sagt „Es gibt kein wirtschaftliches Argument, mit der Sanierung zu warten“, behauptet Niebler, dass sich die Sanierung aktuell nicht für alle Menschen rechne. Sie hält die geplante Sanierungspflicht deshalb für „sozial ungerecht“. Daher lehnt sie den Vorschlag der Kommission, die Energieeffizienz von jedem ineffizienten Gebäude zu erhöhen, ab. Stattdessen plädiert sie für Quartierslösungen.
Die CSU-Politikerin fände eine Sanierungspflicht für Länder, statt für Gebäudeeigentümer, besser. „Die Mitgliedsstaaten hätten dann die Möglichkeit, durch Steuervergünstigungen entsprechende Anreize zu schaffen, sodass die Eigentümer ihre Investitionen in den Gebäudestand steuerlich absetzen können. So machen das die US-Amerikaner beim Inflation Reduction Act. Sie setzen Anreize“, erklärt Niebler.
Bloss gegen Steuervergünstigungen
Dem Vorschlag, durch Steuervergünstigen Sanierungsanreize zu schaffen, kann Bloss nichts abgewinnen. Der Abgeordnete hält dies für „unglaublich unsozial“: „Wer kann sich ohne Fördermittel eine Sanierung leisten? Diejenigen, die viele Steuern bezahlen.“ Dabei sollte es dem Parlament um diejenigen gehen, die sich eine Sanierung nicht ohne Finanzhilfe leisten können, so Bloss und weiter: „Das sind aber nicht diejenigen, denen man mit Steuervergünstigungen am stärksten helfen kann.“
Wie die überarbeitete Gebäuderichtlinie aussehen wird, ist noch offen. Derzeit laufen die Verhandlungen zwischen dem EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten.