Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wirft Russland nach der erneuten Verurteilung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny „Willkürjustiz“ vor. Die Freiheitsstrafe von weiteren 19 Jahren sei „blankes Unrecht“, schrieb die Ministerin am Freitag im Online-Dienst X, der zuvor Twitter hieß. Russlands Präsident Wladimir Putin „fürchtet nichts mehr als Eintreten gegen Krieg und Korruption und für Demokratie - selbst aus der Gefängniszelle heraus“.
„Er wird damit kritische Stimmen nicht zum Schweigen bringen“, fügte sie mit Blick auf Putin hinzu. Nawalny war am Freitag zu weiteren 19 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Dem 47-Jährigen war in dem Prozess vorgeworfen worden, eine „extremistische“ Organisation gegründet und finanziert zu haben. Außerdem soll er zu extremistischen Aktivitäten aufgerufen und „Nazi-Ideologie wiederbelebt“ haben.