Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die gesamte Kliniklandschaft in Deutschland in Bewegung gebracht. Es stehen gewaltige Umbrüche ins Haus. Der Wandel vollzieht sich vor dem Hintergrund eines hohen Kostendrucks für die Einrichtungen. Wie angespannt die Situation ist, zeigt nun ein Brandbrief der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG) an die Bundestagsabgeordneten aus dem Südwesten, der unserer Zeitung vorliegt.
Darin spricht der Vorstandsvorsitzende Heiner Scheffold, Landrat des Alb-Donau-Kreises, von einer „höchst besorgniserregenden“ finanziellen Situation der Krankenhäuser im Südwesten und malt das Schreckgespenst „unkontrollierter Insolvenzen auch größerer Häuser“ an die Wand.
77 Prozent der Kliniken erwarten negativen Jahresabschluss
Aufgeschreckt hat Scheffold eine aktuelle Blitzumfrage der BWKG. Darin äußern 77 Prozent der Kliniken im Land die Erwartung eines negativen Jahresergebnisses. Das würde nochmals eine Steigerung zum vergangenen Jahr bedeuten, in dem 62 Prozent der Häuser defizitär arbeiteten. Das kumulierte Defizit des Jahres 2022 beläuft sich nach den Angaben in dem Brief auf „rund 500 Millionen Euro“. Die BWKG fragte auch nach den kumulierten Ergebnissen der Wirtschaftspläne für das laufende Jahr. In dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten wird das Ergebnis so zusammengefasst: „Daraus ergibt sich für 2023 eine Defizit-Erwartung in Höhe von rund 800 Millionen Euro für Baden-Württemberg, also ein Anstieg um 60 Prozent in nur einem Jahr.“
Belastungen durch Entscheidungen der Bundesregierung
Die Krankenhausgesellschaft rechnet in dem Schreiben vor, dass annähernd die Hälfte des erwarteten Defizits, nämlich 375 Milliarden Euro, „auf drei politische Maßnahmen der Bundesregierung aus den letzten sechs Monaten“ zurückgeht. Dabei geht es um pauschale Absenkungen der Fallpauschalen, um eine Änderung des Mechanismus zur Berechnungs des sogenannten „Landesbasisfallwerts“, der wiederum den Fallpauschalen zugrunde liegt und ein aus Sicht der Krankenhäuser zu geringer Ausgleich der gestiegenen Energiekosten. Hinzu kommt, dass die Kliniken hohe Tarifabschlüsse erwarten, die ebenfalls die Spielräume der Häuser verkleinern.
Kliniken wollen nicht auf große Krankenhausreform warten
Scheffold mahnt in dem Brief, dass die „Krankenhäuser diese Belastungen nicht mehr verkraften“. Es sei deshalb „dringendes politisches Handeln erforderlich“. Die Krankenhausgesellschaft ruft deshalb die Abgeordneten aus dem Land dazu auf, „noch vor der Sommerpause“ ein Gesetz auf den Weg zu bringen, das vor allem die drei angeführten kostentreibenden Effekte dämpft. Zudem müsse sichergestellt werden, „dass die absehbar stark steigenden Tarifvergütungen der Mitarbeiter in den Kliniken mit den Vergütungen des Jahres 2023 vollständig finanziert werden“. Jedenfalls will sich die BWKG nicht auf eine Krankenhausreform vertrösten lassen, „die vielleicht irgendwann kommt und deren Skizze bislang nicht auf eine grundlegende Verbesserung der Krankenhausfinanzierung hoffen lässt“, heißt es abschließend in dem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten.