Pünktlich um 9 Uhr ging es los. Thomas Heilmann setzte sich vor die blaue Wand in der Bundespressekonferenz und entschuldigte sich für den frühen Beginn, aber angesichts des vollen Bundestagskalenders sei es nicht anders gegangen. Dabei dürfte der CDU-Abgeordnete der Grund sein, warum einige im politischen Berlin weniger – und viele zumindest schlechter geschlafen haben. Denn Heilmann hatte einen Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht gestellt, dass der Bundestag nicht wie geplant an diesem Freitag über das Gebäudeenergiegesetz abstimmen solle. Die Richter gaben ihm mit 5:2 Stimmen Recht.
Gegen kurz nach halb zehn am Mittwochabend verbreitete sich die Nachricht von der Entscheidung. Die SPD-Fraktion feierte da gerade ihr Sommerfest. Mit dabei der Bundeskanzler, Olaf Scholz. Wie alle in der Koalition wurde auch er von der Karlsruher Entscheidung kalt erwischt.
Heilmann gibt den guten Gewinner
Heilmann selbst berichtete, er sei auf einem anderen Sommerfest gewesen und habe nicht mehr mit einer Entscheidung gerechnet. Doch die hat es tatsächlich in sich. Denn nun kann der Bundestag das Gesetz nicht vor der Sommerpause verabschieden. Das bedeutet, dass das Drama um das Heizungsgesetz mit Koalitionskrach und vielen vermeintlichen Einigungen um einen weiteren Akt verlängert wird. Um wie viel länger, das konnte Heilmann morgens noch nicht ahnen.
Er gab den guten Gewinner. Klimaschutz sei auch ihm wichtig, sagte er. „Das Ziel, fossilfreie Heizungen einbauen zu lassen, halte ich für richtig“, sagte Heilmann. Es gehe ihm vielmehr um die Mechanismen im Parlament und die hätten sich zuletzt verschlechtert. Heilmann sagte sogar: „Ich habe der Ampel einen Gefallen getan.“ Denn er sehe die Gefahr, dass das Gesetz im Falle einer Verfassungsbeschwerde aus formellen Gesichtspunkten für verfassungswidrig erklärt worden wäre. Und das wäre schlecht für den Klimaschutz gewesen, sagte er. Ob die Ampel-Koalitionäre ihm dankbar sind für diesen Gefallen, darf bezweifelt werden.
Denn ab Donnerstagmorgen berieten die Fraktionschefs darüber, wie man verfahren wolle. Von den Verhandlungen drang Widersprüchliches nach außen. Mal hieß es, man wolle den Bundestag in zwei Wochen zu einer Sondersitzung zusammenrufen, um das Heizungsgesetz doch noch zu verabschieden. Andere verbreiteten, dies sei vom Tisch. Wiederum andere dementierten dies.
Um halb zwei folgte dann eine Erklärung der Fraktionschefs von SPD, Grünen und FDP. Man respektiere die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, hieß es. Und weiter: „Die Koalitionsfraktionen werden noch heute für die nächste reguläre Sitzungswoche Anfang September beantragen, die 2./3. Lesung des Gebäudeenergiegesetzes auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen.“ Das Heizungsgesetz wird damit nach der Sommerpause im September verabschiedet – wenn nicht noch etwas anderes dazwischenkommt.
Das Statement verschickten die Fraktionschefs gemeinsam, aber einen gemeinsamen Auftritt gab es nicht. Katharina Dröge, Fraktionschefin der Grünen, trat kurz darauf vor die Presse. Sie sagte, auch ohne verabschiedetes Gesetz gebe es Planungssicherheit für Verbraucher, Handwerksbetriebe und Industrie. Doch genau das bestreiten viele. Die Heizungsindustrie meldet weniger Aufträge, weil die Menschen warten, bis es die Förderung für den Heizungstausch gebe. Handwerker sagen, es gebe Verunsicherung darüber, welche Regelungen tatsächlich gelten. FDP-Fraktionschef Christian Dürr bekräftigte in seiner Pressekonferenz allerdings, es werde keine Änderungen mehr an dem Gesetz geben.
Doch ohne die formelle Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag kann die Ampel die Debatte um das unpopuläre Heizungsgesetz nicht abräumen. Nicht zuletzt CSU-Chef Markus Söder, der im bayrischen Landtagswahlkampf im Frühherbst damit punkten will, wird das Thema weiter für sich nutzen. Auch die AfD kann sich mit ihrem Widerstand gegen das Vorhaben profilieren. Nur zwei Gründe, warum viele Ampel-Koalitionäre auch während der Sommerpause wohl etwas schlechter schlafen werden.