Politiker von Grünen, CDU und SPD haben ihren Berliner Parteikollegen zur Einigung auf das Finanzpaket applaudiert. SPD-Landeschef Andreas Stoch sagte: „Die Einigung auf dieses Finanzpaket schafft die Voraussetzung, um nach langen Jahren der Blockade endlich in dem Maß in unser Land zu investieren, das nötig ist.“ Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bezeichnete die Einigung als „wichtiges Signal Deutschlands an Europa, was in der aktuellen Weltlage notwendiger ist denn je.“
CDU für klaren Tilgungsplan
Auch CDU-Generalsekretärin Nina Warken lobte die Einigung. „Deutschland muss in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik stark werden und auf eigenen Beinen stehen – und dafür brauchen wir die nötigen Mittel“, sagte sie. Gleichzeitig forderte sie: „Diese Schulden müssen auch mit einem Tilgungsplan und Einsparungen einhergehen.“
CDU, SPD und Grüne hatten sich am Freitag auf das milliardenschwere Paket für Verteidigung und Infrastruktur geeinigt. Neben einer Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben soll es auch ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen für Infrastruktur geben. Daraus sollen 100 Milliarden Euro in den Klima- und Transformationsfonds fließen, 100 Milliarden Euro sollen an die Länder gehen. Sie sind unter anderem für den Ausbau kommunaler Wärmenetze gedacht. Notwendig für die Sondervermögen ist eine Grundgesetzänderung, über die am kommenden Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll. Dann muss noch der Bundesrat zustimmen. Das Placet des grün-schwarz regierte Baden-Württemberg dürfte da eine Selbstverständlichkeit sein.
Umweltministerin: Energiewende als Schlüssel zur Unabhängigkeit
Auch im Umweltministerium und in der grünen Landtagsfraktion gab es Lob für diesen Verhandlungserfolg. „Investitionen in die Energiewende sind Investitionen in unsere Unabhängigkeit. Putin hat uns mit Gas erpresst, Trump könnte dies künftig auch tun“, sagte Energieministerin Thekla Walker. „Umso dringender brauchen wir eine zusätzliche und langfristig ausgerichtete Förderung von Wärmenetzen, die günstige und grüne Fern- und Nahwärme liefern als großflächige Alternative zu fossilen Brennstoffen.“
Bildungsminister Cem Özdemir, der bei der Landtagswahl 2026 als Grünen-Spitzenkandidat im Land antreten will, nutzte die Gelegenheit, um auf Twitter über den Wahlkampfgegner zu lästern:
„Zwischen Schwarze-Null-Fetischismus (CDU I) & Schulden-als-ob-es-kein Morgen-gäbe (CDU II) haben die Grünen als Stimme der Vernunft agiert & Maß und Mitte walten lassen“, schrieb er. Aus den „Kleine-Koalition-Planspielen“ würden werden jetzt echte Investitionen.