Paula Piechotta sieht ungeduldig aus. Die Grüne steht an der Tür zum Sitzungssaal, unter dem Arm ein dicker Ordner. Um sie herum weitere Abgeordnete, der Grüne Sebastian Schäfer, Victor Perli von der Linkspartei, kurz schaut der AfD-Politiker Hans Böhringer um die Ecke. Sie sind Mitglieder des Haushaltsausschusses, der sich zu seiner wichtigsten Sitzung trifft. Die sollte eigentlich schon begonnen haben.
Es ist Donnerstag, der Tag der Bereinigungssitzung. In dieser Sitzung entscheidet sich, welche Projekte wie viel Geld bekommen. Oft dauert das bis zum frühen Morgen. Doch der Termin an diesem Donnerstag ist anders als in den Jahren davor. Er fällt auf einen Tag, an dem niemand weiß, wie es weitergeht: wegen eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe, das Mittwoch verkündet wurde.
Ein Loch von 60 Milliarden
Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil ein Verfahren für nichtig erklärt, mit dem sich die Bundesregierung 60 Milliarden Euro gutgeschrieben hatte. Schon in den Koalitionsverhandlungen hatten die Ampelparteien beschlossen, die ungenutzten Kredite aus der Coronakrise umzuwidmen und in den Klima-Transformations-Fonds (KTF) zu verschieben. Plötzlich war Geld da für klimapolitische Projekte, ohne die Schuldenbremse anzutasten. Die 60 Milliarden waren die Grundlage für die Zusammenarbeit der Ampelparteien. Doch dieses Geld gibt es nun nicht mehr.
Dass das Urteil einen Tag vor der Bereinigungssitzung verkündet wurde, macht die Lage besonders kompliziert. CDU-Chef Friedrich Merz hatte gefordert, die parlamentarischen Beratungen über den Haushalt für 2024 zu verschieben. Doch das ist nicht so einfach: Wird der Haushalt nicht in diesem Jahr verabschiedet, kann er im Januar nicht in Kraft treten. Die Ampelregierung entschied deshalb, die Beratungen fortzusetzen – aber den Beschluss um eine Woche zu vertagen. Auf Antrag der Union findet am Dienstag zusätzlich eine Anhörung mit Sachverständigen statt.
Union nicht einverstanden
Bei der Bereinigungssitzung berät der Haushaltsausschuss allerdings nur den regulären Haushalt, nicht aber den Wirtschaftsplan des KTF. Die Unionsfraktion akzeptierte dieses Vorgehen nicht – und brachte deshalb keine Änderungsanträge ein. Nicht weil sie mit allem einverstanden ist. Sondern weil sie davon ausgeht, dass die Beratungen vor dem Urteil ohnehin nichtig sind.
Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, sieht die Bundesregierung vor einer Zerreißprobe. Frei sagte unserer Zeitung: „Die Ampelfraktionen streben in der Bewältigung der Konsequenzen des Urteils so weit auseinander, dass es schwer vorstellbar ist, dass sie den kommenden Herausforderungen gewachsen sein werden.“ Sein Fraktionskollege Andreas Jung, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, zeigt sich zurückhaltender. „Die Schuldenbremse ist Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“, so Jung zu unserer Redaktion. „Zulasten kommender Generationen dürfen weder Klimalücken verschoben noch Schuldenberge aufgetürmt werden.“ Um beides zusammen zu denken, sei eine echte Priorisierung von Klimainvestitionen im Bundeshaushalt geboten.
„Nachhaltigkeit in Verfassungsrecht“
Die Linkspartei will dagegen gleich die Schuldenbremse kippen – wieder einmal. Die Linke-Chefin Janine Wissler will die Regelung aussetzen oder sogar abschaffen. „Die Schuldenbremse verhindert Investitionen in den Klimaschutz und die Infrastruktur“, so Wissler zu unserer Zeitung. Verantwortung gegenüber kommenden Generationen sei nicht, ihnen die Folgen des Klimawandels und eine marode Infrastruktur zu hinterlassen.
Lösung offen
Bei der Bundesregierung herrscht an diesem Tag eine Mischung aus Gefasstheit und Ratlosigkeit. Man will eine Lösung finden, darüber ist man sich einig. Die FDP beharrt auf der Schuldenbremse, die Grünen auf ihren Projekten für den Klimaschutz. Und die SPD? „Wir sind auf die Szenarien vorbereitet“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, am Mittwoch. Aber wie genau? Das sagte sie nicht. Die Tür zum Sitzungssaal schließt sich zwanzig Minuten zu spät. Bis zum Redaktionsschluss berieten die Abgeordneten noch.