Politik

AfD und Linke scheitern mit Anträgen gegen Bundestags-Sondersitzungen zu Schuldenpaket

Das Bundesverfassungsgericht hat entsprechende Eilanträge abgelehnt. Mehr in Kürze.

  • Der Schriftzug des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. (Symbolfoto)Foto: dpa/Uli Deck

    Der Schriftzug des Bundesverfassungsgerichtes in Karlsruhe. (Symbolfoto)Foto: dpa/Uli Deck

Der Versuch von AfD und Linkspartei, die geplante Sondersitzung des Bundestags zum Finanzpaket von Union und SPD noch gerichtlich zu stoppen, ist gescheitert.

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe lehnte die entsprechenden Eilanträge am Freitag als unbegründet ab. Zuvor hatten sich Union und SPD mit den Grünen auf einen Kompromiss geeinigt, über den am Dienstag im Bundestag abgestimmt werden soll.

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