Politik

AfD scheitert vor Gericht

Seit Jahren wehrt sich die Partei gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Vor Gericht erleidet sie nun eine weitere Niederlage. Die AfD könnte allerdings noch ein Nicht- Zulassungsbeschwerde einlegen.

Christian Rath |

  • Niederlage: Peter Boehringer (li), stellvertretender Bundessprecher der AfD, und Roman Reusch, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, im Gerichtssaal.Foto: AFP/Ina Fassbender

    Niederlage: Peter Boehringer (li), stellvertretender Bundessprecher der AfD, und Roman Reusch, Beisitzer im Bundesvorstand der AfD, im Gerichtssaal.Foto: AFP/Ina Fassbender

Der Verfassungsschutz darf die AfD-Bundespartei weiter beobachten, denn es bestehen Anhaltspunkte, dass die Partei verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolgt. Zu diesem Schluss kam das Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster und bestätigte damit ein Urteil des Verwaltungsgerichts (VG) Köln aus dem…

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